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Bezüge
11/25/2013

Politikerpensionen kosten 71 Mio. im Jahr

Rund 1300 Personen beziehen in Österreich noch eine Politikerpension - obwohl das System schon 1997 abgeschafft wurde.

Auch wenn die Politikerpension schon ab 1997 abgeschafft wurde, gibt es immer noch gut 1300 Bezieher - langen Übergangsfristen sei dank. Und laut APA-Recherchen kosten Pensionen für ehemalige Bundes- und Landespolitiker aktuell rund 71 Millionen Euro jährlich. Weil diese aber schon jetzt Pensionssicherungsbeiträge zahlen, dürften die nun geplanten zusätzlichen Abschläge aber nur absolute Spitzenverdiener treffen.

Anspruch auf Politikerpension hat, wer vor deren Abschaffung 1997 (im Bund, in den Ländern teils später) vier Jahre in einer Regierung oder acht bis zehn Jahre in Parlament oder Landtag verbracht hat. Die Pensionshöhe fällt mit bis zu 80 Prozent des Letztbezuges großzügig aus. Wer zum Zeitpunkt der Reform noch keine ausreichende Funktionsdauer für diesen vollen Anspruch hatte, konnte in der Regel zwischen einer niedrigeren "Teilpension" und dem Pensionskassensystem für neue Politiker wählen.

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Auf Bundesebene waren es im Vorjahr 441 Bezieher, an die insgesamt 26,7 Mio. Euro ausgezahlt wurden, wie aus Anfragen des früheren Grünen Abgeordneten Karl Öllinger an Parlament und Kanzleramt hervorgeht. In den Ländern sind es noch einmal 891 ehemalige Politiker, an die gut 44 Mio. Euro fließen.

Abschläge treffen nur wenige

Dennoch dürften die nun diskutierten Einschnitte bei Sonderpensionen nur die wenigsten Polit-Pensionisten treffen. Sie bezahlen nämlich bereits "Pensionssicherungsbeiträge", die meist schon jetzt höher sind als die geplanten zusätzlichen Abschläge: Bis zur Höchstbemessungsgrundlage (4.500 Euro monatlich 2014) werden bis zu acht Prozent fällig, darüber hinaus bis zu 15 Prozent (im Durchschnitt sind es rund zehn Prozent der ausgezahlten Pensionen).

Höhere Abschläge werden also nur jene Polit-Pensionisten bezahlen müssen, deren monatliche Bezüge über 9.000 Euro liegen. Ab diesem Betrag ist ein Abschlag von 20 Prozent vorgesehen, Bezüge über 13.500 Euro sollen mit 25 Prozent belastet werden.

Derartige Spitzenpensionen erhalten allerdings nur wenige Ex-Politiker - in der Regel ehemalige (Landes)Regierungsmitglieder: Wien gibt die höchste derzeit ausgezahlte Politikerpension mit rund 10.000 Euro an, die höchstmögliche mit 13.000. Im Burgenland erhält der aktuelle Spitzenverdiener 9.700 Euro.

Die durchschnittlichen Kosten der vom Kanzleramt ausgezahlten Pensionen für frühere Minister, Staatssekretäre und Landeshauptleute liegen bei etwa 9.400 Euro. Bei steirischen Ex-Regierungsmitgliedern sind es etwa 8.000 Euro, bei niederösterreichischen unter 7.000 Euro. Deutlich geringer schon die Pensionen der Abgeordneten: Im Nationalrat liegen die durchschnittlichen Kosten bei knapp 4.000 Euro monatlich, in den Landtagen deutlich darunter.

Von Kürzung auch aktive Politiker betroffen

Die meisten Politiker-Pensionisten gibt es - nach dem Bund - den Angaben der Länder zufolge in Wien. Dort beziehen 302 Personen eine Politikerpension. Allerdings ist Wien in einer Sonderrolle als Bundesland und Gemeinde in Einem. Von den nun geplanten zusätzlichen Pensionsabschlägen betroffen wären auch mehrere noch aktive Politiker vom Bundespräsidenten abwärts.

Die nach Wien meisten Politikerpensionen auf Landesebene gibt es in Niederösterreich und der Steiermark (siehe Grafik). Die jährlich veranschlagten Kosten liegen zwischen zwei Mio. Euro im Burgenland und 5,3 Mio. Euro in Niederösterreich. Wien zahlt mit 15,5 Mio. Euro den höchsten Betrag aus - was aber teilweise an der Doppelrolle als Bundesland und Gemeinde liegt. Denn auch in den anderen Bundesländern werden noch zusätzliche Ausgaben für die Pensionen der Bürgermeister fällig. So scheinen im steirischen Landesbudget zusätzlich zu den Ausgaben für die Politikerpension auf Landesebene (4,8 Mio. Euro) noch weitere 9,6 Mio. Euro für 774 frühere Ortschefs auf. Nach Auskunft der zuständigen Abteilung der Landesregierung gibt es im Bundesland Tirol 37 Bezieher einer alten Politikerpension. Insgesamt sind es damit auf Bundesebene sowie in den neun Ländern 1.332 Personen, die eine reguläre Politikerpension oder eine entsprechende Hinterbliebenenpension erhalten.

Unter den noch aktiven Regierungspolitikern mit Pensionsanspruch würden die zusätzlichen Pensionssicherungsbeiträge unter anderem Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) treffen. Auch Bundespräsident Heinz Fischer wird am Ende seiner Amtszeit nach über 40 Jahren in verschiedenen öffentlichen Ämtern eine Politikerpension beziehen.

Ebenfalls noch einen Anspruch auf Politikerpension haben die langjährigen Landeshauptleute Michael Häupl (SPÖ), Josef Pühringer (ÖVP) und Erwin Pröll (ÖVP). Alle drei sind bereits seit gut 30 Jahren in der Landespolitik, Pröll wird demnächst 67. Festgelegt und bezahlt wird die Landeshauptleute-Pension übrigens vom Bund.