47.000 Erstwähler & Nichtwähler entscheiden
31.206 Stimmen lagen zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer bei der ersten Stichwahl am 22. Mai. Schnee von gestern, könnte man meinen, wäre da nicht die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen Monate, die die Zahl der Wahlberechtigten maßgeblich verändert hat und bei einem ähnlich knappen Ergebnis eine entscheidende Rolle spielen könnte.
Rein statistisch sterben in Österreich pro Tag 217 Menschen. Seit der ersten Hofburgwahl im April sind demgemäß rund 49.000 Österreicher verstorben, die aber im Wählerregister aufscheinen. Zudem sind in der Zwischenzeit laut Schätzungen der Statistik Austria 47.000 junge Wähler hinzugekommen, die aber bislang vom Stimmrecht ausgeschlossen blieben, weil das die gültigen Regeln nicht zuließen. Im Zuge der nun offiziellen Verschiebung der Stichwahl auf 4. Dezember soll das Wählerregister nun auf den letzten Stand gebracht werden.
Für die Aktualisierung des Wählerregisters bedarf es einer Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Mehrheit für den Initiativantrag ist kraft der Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos gesichert. Während Grünen-Chefin Eva Glawischnig die Entscheidung als "demokratiepolitisch unvermeidlich" bezeichnet, ist die FPÖ dagegen. Die Freiheitlichen wollen keine Zustimmung geben, beharren als Bedingung weiter auf der Abschaffung der Briefwahl.
"Alle Österreicher, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind damit wahlberechtigt", sagt Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen dem KURIER.
Stichtag 4. Oktober
Der Stichtag für die Hofburg-Wahl ist der 4. Oktober – von Gesetzes wegen her so bestimmt: 61 Tage vor dem Wahltag. Dieser Tag ist für all jene Österreicher interessant, die ab dem 4. Oktober übersiedeln. Sie müssen im Wohnort ihres alten Hauptwohnsitzes im Dezember wählen oder ebendort die Wahlkarte beantragen.
Ob die Tausenden Erstwähler sich eher von Van der Bellen oder Hofer angesprochen fühlen, das getrauen sich Politologen wie Meinungsforscher auf KURIER-Nachfrage nicht zu prognostizieren. Bei der ersten Stichwahl fühlte sich mehr als die Hälfte der Wähler bis 29 Jahre (54 Prozent) vom grünen Kandidaten Van der Bellen angesprochen. Er könnte im Gegensatz zu Hofer von den neuen Jungwählern marginal profitieren. In dieser Altersgruppe fühlten sich mit 46 Prozent etwas weniger als der Durchschnitt vom FPÖ-Kandidaten angesprochen. Bei den ab 60-Jährigen war der Unterschied (siehe Grafik) de facto vernachlässigbar. Bei den 30- bis 59-Jährigen lässt sich eine leichte Präferenz für Hofer ausmachen.
Nichtwähler im Advent
"Die Wahlverschiebung ist demokratiepolitisch immens wichtig. Der Wahltermin vor Weihnachten könnte sich aber als ungünstig erweisen", sagt Politologe Peter Filzmaier. "Das Nichtwähler-Lager könnte sowohl wegen der Weihnachtszeit als auch wegen der Dauer und Themen des Wahlkampfes größer werden."
Beim ersten Wahlgang im April lag die Wahlbeteiligung bei 68,5 Prozent, bei der Stichwahl im Mai stieg sie sogar auf 72,7 Prozent. Wie der 72-jährige Alexander Van der Bellen und der 45-jährige Norbert Hofer es schaffen werden, ihre Symphatisanten am 2. Adventsonntag zur Wahlurne zu bringen? "Das hängt von mehreren, auch unbekannten Faktoren ab", sagt OGM-Meinungsforscherin Karin Cvrtila auf KURIER-Nachfrage. Möglich sei, dass Themen wie der Brexit oder das Erreichen der Obergrenze von 37.500 Asylwerbern eine Rolle spielen werden. "Entscheidend wird aber auch sein, ob die Regierung die von ihr angekündigten großen Reformen im Herbst zustande bringt. Oder, ob SPÖ und ÖVP zur Politikerverdrossenheit und damit dem Nichtwählerlager beitragen werden."
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