Reinhold Mitterlehner ist mit Ergebnis zufrieden.

© Jürg Christandl

Budget
04/25/2014

Mehr Geld für Forschung und Unis

300 Millionen Euro gibt es zusätzlich für die Wissenschaft, verkündet Minister Mitterlehner.

Gabriele Heinisch-Hosek sucht nach Einsparungsmöglichkeiten, Reinhold Mitterlehner kann hingegen aufatmen: Für die Wissenschaft und Forschung wird zusätzliches Geld locker gemacht. 300 Millionen Euro stehen für den Wissenschaftsfonds 2016 bis 2018 zur Verfügung. Mitterlehner ist mit dem Ergebnis zufrieden: "Das bisherige Niveau ist abgesichert. Angesichts der Sparzwänge ist die Wissenschaft gut bedient." 200 Millionen stehen für die Sanierung von Universitäten zusätzlich zur Verfügung.

Der Wissenschaftsminister hatte für den Hochschul- und Forschungsbereich bis 2018 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 1,6 Mrd. Euro angemeldet. Davon waren für die Absicherung der Forschungsfinanzierung etwa beim FWF und der ÖAW 383 Mio. Euro veranschlagt. Die nun zugesagten zusätzlichen 300 Mio. Euro liegen zwar unter dieser Forderung, der FWF soll damit aber erstmals ein abgesichertes Budget erhalten.

Denn bisher hatte der FWF mit einem strukturellen Budgetproblem zu kämpfen. Der primär Grundlagenforschung fördernde Fonds bewilligte 2013 Förderungen in Höhe von 202,6 Mio. Euro, nur etwa die Hälfte der Mittel (2013: 101,9 Mio. Euro) sind aber im Bundesbudget festgeschrieben. Den Rest hat das Wissenschaftsministerium aus verschiedenen Töpfen und Rücklagen zusammengekratzt. Weil diese Reserven zur Neige gehen, bestand die Gefahr, dass das FWF-Budget ab 2016 halbiert wird. Aus diesem Grund hatte der FWF bereits die Neugenehmigung langfristiger Projekte wie Doktoratskollegs oder Spezialforschungsbereiche ausgesetzt.

BIG-Debatte

Die Forderung der Unis, selbst Eigentümer der BIG-Gebäude zu werden, um sich die Miete von jährlich 230 Mio. Euro zu sparen, lehnt Mitterlehner ab. Das hätte bilanzielle Nachteile. Mit dem neuen Sonderbauprogramm würden die Mieten aber wieder weitestgehend zurückfließen, so der Minister.

Budgetrede steht an

Sollten die für den FWF vorgesehenen 550 Mio. Euro gleichmäßig auf die drei Jahre aufgeteilt werden, würden im Budget 183,3 Mio. Euro pro Jahr für den FWF statt wie bisher 101,9 Mio. Euro stehen. 57 Mio. Euro, also der Rest der zusätzlichen 300 Mio. Euro, sollen zu einem Großteil an die ÖAW gehen, ein Teil davon aber auch in die angewandte Forschung im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium.

Finanzminister Michael Spindelegger und Mitterlehner hatten Anfang April bereits bekannt gegeben, sich auf das Wissenschaftsbudget geeinigt zu haben, wollten allerdings vor der Budgetrede am 29. April keine Zahlen nennen.

Maximum des Minimums herausholen

Die Budgetverhandlungen mit dem Finanzministerium sind abgeschlossen, berichtet Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Gespräch mit dem KURIER.

KURIER: Müssen die Forscher zu Recht befürchten, dass sie Einrichtungen schließen und Forscher entlassen müssen?

Reinhold Mitterlehner: Das Budget für die großen Forschungseinrichtungen FWF (Wissenschaftsfonds) und Akademie der Wissenschaften hat sich in den vergangenen Jahren vor allem aus Rücklagen und aus der Nationalstiftung gespeist. Jetzt schaffen wir Kontinuität, indem wir das aus dem Finanzrahmen des Budgets abdecken. Konkrete Zahlen kann ich noch keine nennen. Aber wir können die Befürchtungen zerstreuen, dass Projekte und Verträge nicht mehr verlängert werden können.

Was sagen FWF und Akademie der Wissenschaften dazu?

Voll zufrieden kann man nie sein. Aber wir haben damit das Pflichtprogramm abgesichert und Kündigungen abgewendet.

Wird an den Unis die Studienplatzfinanzierung ausgebaut, bei der der Bund die Anzahl der Studienplätze definiert und dafür ausfinanziert?

Da geht es um ein Megaprojekt. Die Studienplatzfinanzierung gibt es schon in fünf Fächern, Wirtschaft, Pharmazie, Biologie, Architektur und Informatik. Unser Wunsch ist, das beispielsweise auf Jus und Sprachen auszuweiten.

Sie forderten dafür 500 Millionen Euro, haben Sie die bekommen?

Klar ist, dass wir für eine derartige Systemumstellung gerade in der Übergangsphase mehr Personal und mehr Geld brauchen, in etwa 500 Millionen Euro. Da wir in der kommenden Uni-Finanzierungsperiode von 2016 bis 2018 damit nicht rechnen können, werden wir jetzt alle inhaltlichen Vorbereitungen treffen. Der Start soll später erfolgen, wahrscheinlich 2019.

Was ist bis dahin der Plan für die betroffenen Fächer?

Es wird jedenfalls 95 neue Professuren in den betroffenen Fächern geben. Aber wir können in den Massenfächern keinen unbeschränkten Zugang zum Studium haben. Deswegen werden wir weiter über die Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) steuern müssen.

Also werden die Studenten rausgeprüft?

Dieses Wort gefällt mir überhaupt nicht. Es geht nicht ums Rausprüfen, sondern um bessere Beratung und um Lenkungseffekte und Studienentscheidungen, hin zu den technischen Fächern oder in Richtung der Fachhochschulen, oder zu dualen Angeboten wie Matura mit Lehre, weil wir da auch Leute brauchen. Wir haben an allen Unis rund 300.000 Studenten, und 100.000 davon sind prüfungsinaktiv. Dennoch müssen wir für diese die Ressourcen und Kapazitäten bereitstellen. Diese Relation wollen wir in den nächsten Jahren verbessern.

Also Studieneingangsphase statt Studienplatzfinanzierung?

Wir schauen uns an, welche Kapazitäten vorhanden sind und wie wir diese besser nutzen und Studienströme steuern können.

Ursprünglich haben Sie rund 1,4 Milliarden für Ihr neues Ressort gefordert, was bleibt?

Alles in allem sind wir zuversichtlich rund eine Milliarde zusätzlich bis Ende 2014 bewegen zu können. Wir werden also das Maximum des Minimums unter den gegeben Möglichkeiten herausholen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.