Buwog-Prozess: 300.000 € zu viel als "Rechenfehler"

Sieben Tage BUWOG-Prozess – und kaum einer hätte mit derartiger Hochspannung in der ersten Prozesswoche gerechnet. Doch am letzten Tag vor der Weihnachtspause war nach dem Teilgeständnis von Ex-Lobbyist Peter Hochegger wohl die Luft draußen. Richterin Marion Hohenecker setzte die Befragung fort. Doch die mit Spannung erwartete Befragung Hocheggers durch die Anwälte von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech wird erst nach der Weihnachtspause am 9. Jänner über die Bühne gehen. Gestern war "Schmankerltag": Viele Details zu Lobbying-Fällen und Interna kamen zur Sprache .

So staunten die Prozessbeobachter, als die von der Immofinanz auf Hocheggers Briefkastenfirma Astropolis auf Zypern überwiesene BUWOG-Provision die vereinbarte Summe um schlappe 300.000 Euro übertraf.

Statt 9,6 Millionen wurden knapp zehn Millionen überwiesen. "In fünf Rechnungen gibt es zwei Fehler", wundert sich die Richterin. Aber es kommt noch besser: Niemandem fiel das auf. Weder Hochegger, der die Rechnungen stellte, noch der Immofinanz, die die Provision zahlte. Es sei ein "Rechenfehler" gewesen, meinte der angeklagte Ex-Lobbyist. Er habe darüber keine genauen Aufzeichnungen geführt. Hochegger gab zu, dass dieser Fehler eines "Kaufmannes nicht würdig sei".

Weiteres delikates Detail: Hochegger habe "Scheinrechnungen" gestellt, der Text sei von der Immofinanz gekommen, so Hochegger. Die Immofinanz habe für eigene Immobilienprojekte, wo niemand eine Provision erhielt, künstlich Provisionen erfunden und diese dann Hochegger ausbezahlt. Und am Ende gab es auch noch einen Knatsch zwischen Hochegger, Meischberger und Plech wegen der Provision.

Denn es war nämlich zwischen dem Trio vereinbart gewesen, dass Hochegger 15 Prozent von 9,61 Mio. Euro erhalte. Er hatte sich aber 25 Prozent einbehalten und nur 75 Prozent weitergereicht an ein Zwischenvehikel, von dem das Geld dann auf Konten in Liechtenstein ging. Plech habe moniert, dass das BUWOG-Projekt schon länger gelaufen sei und er viel Arbeit investiert hätte. Schließlich habe man sich auf einen Kompromiss – 20 Prozent für Hochegger, 80 Prozent für Meischberger – geeinigt.

Manfred Ainedter rechnet nun mehr denn je mit einem sehr langen Verfahren: "Die Einschätzung eines Jahres ist nicht übertrieben, wenn allein die Einvernahme des Dr. Hochegger bisher zwei Tage gedauert hat." Wenn jeder in dieser Intensität befragt werde, "dann wird es sich ziehen", so der Grasser-Anwalt.