3. März 2013: Neuwahl im Zeichen von Skandalen

Wir Freiheitliche stehen zu unserem Wort“, hatte FPK-Klubobmann Gernot Darmann am Mittwoch vollmundig erklärt. Tags darauf war davon keine Rede mehr. Denn entgegen der Ankündigung, sich einer Änderung der Tagesordnung nicht zu verschließen, sprach er sich im Landtag dagegen aus.

Damit wurde der Tagesordnungspunkt 24, der die vorzeitige Auflösung des Landtages – und damit Neuwahlen am 3. März 2013 – zum Inhalt hat, erst in der Nacht behandelt. Kein Wunder, dass bei SPÖ, ÖVP und Grünen der Verdacht aufkam, die FPK werde ein 13. Mal mit einem Exodus die Abstimmung verhindern – wenngleich sie in parteinahen Medien schon das Gegenteil verlautbart hatten.

Kurz nach Mitternacht war es dann doch noch soweit: Der Kärntner Landtag hat sich um punkt 0.43 Uhr nach monatelangem politischen Gezerre aufgelöst.

Klar ist: Wenn am 3. März gewählt wird, steht der Wahlkampf im Zeichen von Skandalen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Reihe von Kärntner Politikern mit Landeschef Gerhard Dörfler (FPK) an der Spitze. Kommende Woche findet in Graz die Berufungsverhandlung gegen Ex-Landesvize Uwe Scheuch wegen Geschenkannahme als Amtsträger statt.

Am 18. Jänner muss sich sein Nachfolger und Bruder Kurt Scheuch am Bezirksgericht Leoben wegen Beamtenbeleidigung („Kröte“-Sager) verantworten. Gegen Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig wird wegen einer Wahlkampfbroschüre 2009 ermittelt.

Dörfler steht zudem im Verdacht der Korruption bei der Vergabe von Straßenbauten. Gegen Dobernig wird in der Causa Millionenhonorar für den Hypo-Verkauf ermittelt. Schließlich sehen sich die SPÖ-Granden Peter Kaiser und Reinhart Rohr mit dem Vorwurf der Untreue bei der Vergabe von Inseraten konfrontiert.

Am Tag der Auflösung des Kärntner Landtages bat der KURIER die Politologin Kathrin Steiner-Hämmerle zum Gespräch.

KURIER: Am 3. März 2013 gibt es Neuwahlen. Kommt dieser Termin zu spät?

Kathrin Stainer-Hämmerle: „Die Bevölkerung hat sich nach der großen Empörung mittlerweile schon wieder mit vielen Dingen abgefunden. Bis März kann noch Etliches passieren.“

Wem hat die Verzögerung genützt?

„Für FPK und ÖVP wären frühe Wahlen am ungünstigsten gewesen, andererseits hätte sich das Team Stronach nicht so präsentieren können. SPÖ und Grüne hätten von früheren Wahlen profitiert.“

In Umfragen liegt die SPÖ derzeit vorne. Wie realistisch ist das?

„Gute Umfragen sind natürlich gut fürs Selbstbewusstsein, sind aber schlecht für die Mobilisierung der Wähler. So richtig spannend wird das Duell um den dritten Platz zwischen ÖVP, Grünen und Team Stronach.“

Das bedeutet, dass das Team Stronach den Einzug in den Kärntner Landtag schaffen wird?

„Derzeit sieht es so aus. Auch das BZÖ könnte, wenn auch knapp, den Einzug schaffen. Ein Erfolg in Kärnten wäre für das BZÖ ein symbolischer Akt, sonst wäre es bundespolitisch schon tot.“

Die ÖVP hat sich bisher offiziell noch nicht zwischen Parteichef Gabriel Obernosterer und Landesrat Wolfgang Waldner als Spitzenkandidat entschieden. Was bedeutet das für die Partei?

„Bei der ÖVP ist die Frage, was ihr überhaupt noch zusätzlich schaden kann. Waldner kommt nicht so gut an wie erhofft. Bei Obernosterer gibt es das Problem, dass er für eine Funktion im Landtag sein Nationalratsmandat zurücklegen müsste. Man sieht die verzweifelte Lage.“

Mit welchen Themen könnten die Parteien punkten?

„Vor allem mit der Imagefrage. Wer es schafft, das Gefühl vermitteln zu können, dass die Bevölkerung wieder stolz auf ihr Land sein kann, wird gut rüberkommen.“

Wie sehr werden Korruptionsvorwürfe und Verschuldung das Wahlverhalten beein­flussen?

„Diese Themen beeinflussen natürlich die Stimmung, aber die Menschen sind der Meinung, da sind ohnehin alle beteiligt. Das beeinflusst eher die Wahlbeteiligung.“

Wie sieht es mit der Wiederholung des Wahlerfolges von 2009 für die FPK, damals BZÖ, aus?

„Gerhard Dörfler hat zwar einen Landeshauptmann-Bonus, aber aus heutiger Sicht wären 30 Prozent schon ein Erfolg (2009 waren es knapp 45 Prozent, Anm.). Die FPK muss das frühere Potenzial diesmal mit Stronach und BZÖ teilen.“

Welche Themen bewegen die Bevölkerung und könnten den Wahlkampf bestimmen?

„Arbeitsplatz, Wohnen, Wirtschaftskrise, Gesundheit – die sind eher der SPÖ zuzurechnen. Dazu kommt Bildung, was auch die Grünen berührt. Die sind zwar als Aufdecker geschätzt, aber kaum jemand will sie wählen, weil sie nur Negatives aufzeigen und nicht das Positive, wofür sie stehen. Bei der FPK werden es Fragen wie Sicherheit, Migration, Bedrohung von Außen sein. Die ÖVP muss ihre Wirtschaftskompetenz wieder gewinnen. Team Stronach kann darauf verweisen, dass es bei den Machenschaften nicht dabei war und für Neubeginn steht.“

Inwieweit wird der FPK der wiederholte Auszug aus dem Landtag nachhängen?

„Mit diesem Verhalten hat die FPK das System strapaziert, aber es war ihr egal, wie sie dasteht. Vieles entscheidet sich bei den Menschen etwa drei Wochen vor der Wahl: Was ist da gerade ein Aufreger und wie betroffen macht mich das? Da geht es weniger darum, ob etwas sachlich gerechtfertigt ist.“