25. September als neuer Wahltag im Visier

Innenminister Sobotka: Keine Teilergebnisse, Wahlergebnis erst am Tag danach
Nachgeschulte Beisitzer, ein neuer Leitfaden und internationale Beobachter sollen eine Hofburgwahl ohne Pannen garantieren. Die Beobachter sind der SPÖ zu viel.

Das im Finale hochemotionale Match zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer geht also in die dritte Runde – Ausgang ungewiss.

Der Ex-Chef der Grünen hat die Stichwahl am 22. Mai mit einem Vorsprung von nur rund 30.000 Stimmen gewonnen – das historisch knappste Wahlergebnis. Umgekehrt: Beim ersten Wahlgang am 24. April lag Van der Bellen abgeschlagen auf Platz 2. FPÖ-Mann Norbert Hofer bekam über eine halbe Million Stimmen mehr als Van der Bellen – der größte Vorsprung, mit dem je ein Präsidentschaftskandidat in eine Stichwahl ging.

25. September als neuer Wahltag im Visier
Wenn auch noch nicht offiziell ist, wann gewählt wird, so wird doch in Regierungskreisen immer öfter der 25. September als "realistischer" Wahltermin genannt.

Bleibt es dabei, dürfte erst am 26. September feststehen, wer wirklich Heinz Fischer in der Hofburg nachfolgt.

Denn Innenminister Wolfgang Sobotka will das Endergebnis aus Urnenstimmen und Wahlkarten nur noch gebündelt am Montag verkünden. Einschränkungen für die Hochrechner soll es ebenfalls geben.

Sobotka verteidigte sich am Samstag gegen Kritik am Ministerium und der Bundeswahlbehörde. Die Lehre aus der Wahlanfechtung ist für ihn, dass es im September möglichst streng zugehen wird. Konkret: Extra Schulungen für die Wahlleiter und -beisitzer samt neuem Leitfaden sowie extra OSZE-Wahlbeobachter aus dem Ausland.

Genau das ist der SPÖ ein Dorn im Auge. „Es geht jetzt um den Ruf unseres Landes“, sagte Kanzler Christian Kern am Samstag. Die Roten fürchten, die OSZE-Mission könnte einen allzu negativen und falschen Eindruck hinterlassen, wie schlecht es um Österreichs Demokratie bestellt ist.

Für die geplante Reform der Briefwahl reicht jetzt die Zeit nicht aus. Auch der dritte Durchgang der Hofburg-Wahl findet nach den bisherigen Spielregeln statt.

Probegalopp in Wien

OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer nennt einen zusätzlichen Aspekt, der mit dem Wahltag zu tun hat. Die ebenfalls angeordnete Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien Leopoldstadt könnte nach derzeitigem Stand genau eine Woche vor der zweiten Hofburg-Stichwahl, also am 18. September stattfinden. Wiewohl auch dieser Termin noch nicht offiziell ist, sieht Bachmayer darin einen "kleinen Probegalopp in einem kleinen Testbezirk" und sagt: "Auch ohne konkrete Umfragen traue ich mich zu prophezeien, dass in der Leopoldstadt die FPÖ kräftig zulegen, die Grünen überholen und nahe an die SPÖ herankommen wird. Das wird eine zusätzliche Bestätigung für die Blauen und gibt Hofer Rückenwind."

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