Kurt Waldheim, Franz Vranitzky: Bekommt Österreich nun wieder einen isolierten Präsidenten?

© /Michael Leckel

Parallelen
05/22/2016

1986, 2016: Frappantes Déjà-vu

Die Hofburg-Wahl löste auch vor dreißig Jahren Kanzlerwechsel aus / Außenamt für Ernstfall gerüstet.

von Daniela Kittner

Ein neuer Bundeskanzler. Ein neuer Bundespräsident. Reihenweise neue Minister und Wahlergebnisse, die die ganze politische Landschaft umpflügen. "Die Republik verändert sich sehr rasch. Sie wird sich am kommenden Sonntag erneut verändern", sagte Reinhold Lopatka am vergangenen Donnerstag im Nationalrat.

Damit hat der ÖVP-Klubobmann wohl recht. Heute wird erstmals ein Bundespräsident gewählt, der nicht aus den Reihen von SPÖ oder ÖVP kommt. Insofern wird 2016 nicht nur als besonders ereignisreiches Jahr in die Zeitgeschichte eingehen, sondern auch einen Wendepunkt markieren: Die Zeit der gesicherten rot-schwarzen Mehrheit ist vorbei.

Vor exakt dreißig Jahren spielte es sich in Österreich auch so wild ab wie jetzt. Innerhalb weniger Wochen gab es einen neuen Kanzler und einen neuen Bundespräsidenten. Auch damals war eine verlorene Bundespräsidentenwahl auslösendes Moment für einen Kanzlerwechsel. Fred Sinowatz (SPÖ) machte Franz Vranitzky als Regierungschef Platz, nachdem der SPÖ-Kandidat Kurt Steyrer dem ÖVP-Kandidaten Kurt Waldheim in der Hofburg-Stichwahl unterlegen war.

In einem Standard-Interview vom 20. März 2008 erinnerte sich Sinowatz an die ereignisreichen Tage im Juni 1986: "Ich war der Meinung, dass der Zeitpunkt für einen Wechsel gekommen ist – in personeller Hinsicht und im Hinblick auf eine Wirtschaftskompetenz, die in der Öffentlichkeit verlangt war. Der Umstand, dass die Präsidentschaftswahl verloren ging, war nicht der Grund, aber der Anlass für den Wechsel."

Diesen Satz hätte Werner Faymann genau so am 25. April 2016 sagen können, anstatt zwei Wochen lang "Machtversessenheit" (Christian Kern) zur Schau zu stellen, bis er am 9. Mai ohnehin zurücktreten musste.

Aber Schwamm drüber.

1986 hat noch weitere Parallelen zum heutigen Wahlsonntag zu bieten. Bei der Nationalratswahl im November 1986 sind die Grünen erstmals ins Parlament eingezogen. Falls Alexander Van der Bellen heute die Stichwahl gewinnt, wäre dies nach dreißig Jahren ein neuer "Einzug" in der grünen Geschichte.

Es ist interessant nachzulesen, dass Sinowatz in dem erwähnten Interview sagt, er hätte auch wegen der aufkommenden Grün-Bewegung nicht mehr Kanzler sein wollen. Mit der Grün-Bewegung und den Hainburger Au-Besetzern konnte Sinowatz nichts anfangen, für den Sozialisten waren Kraftwerksbauten ein Zeichen für Fortschritt. Viele, vor allem ältere SPÖ-Stammwähler, haben bis dato aus solchen Gründen Probleme mit den Grünen. Es wird nicht ganz unerheblich sein, ob sie heute dennoch Van der Bellen wählen.

Falls heute FPÖ-Kandidat Norbert Hoferzum Bundespräsidenten gewählt wird, könnte dies noch eine Parallele zu 1986 herstellen. Die damaligen Waldheim-Wähler und die ihn unterstützende ÖVP wurden mit ihrem Sieg nicht recht glücklich. Waldheim wurde zwar zu Unrecht als Nazi-Verbrecher gebrandmarkt, aber das half ihm nichts, er war sechs Jahre lang ein isolierter Präsident, der kaum auf Auslandsreisen eingeladen wurde.

Wegen seines unhaltbaren Umgangs mit Österreichs NS-Vergangenheit ("Pflicht erfüllt") war Waldheims Aktionsradius auch im Inland sehr beschränkt. Er konnte weder die Rolle als moralische Autorität noch die eines Streitschlichters hinter den Kulissen ausfüllen. Nach sechs Jahren in der Hofburg verzichtete Waldheim auf die Wiederkandidatur.

In der Bundesregierung stellt man sich für den Fall, dass Hofer heute gewählt wird, auf einen diplomatischen Hochseilakt ein. Das Außenministerium bereitet seit zwei Wochen den Ernstfall vor. Die Linie wird in Koalitionskreisen so skizziert: Sollten überzogene und unzutreffende Vorwürfe gegen Hofer aus dem Ausland erhoben werden, werde man diese richtig stellen. Der gewählte Bundespräsident soll verteidigt werden. Man will aber nicht chauvinistisch zurückschießen und die Beziehungen zu anderen Ländern ruinieren, sondern positiv für Österreich werben.

Welche Länder würden Hofer empfangen? Westeuropa, allen voran Frankreich, dürfte ihn aus Gründen der eigenen Innenpolitik eher meiden: Diese Länder werden den Rechtspopulismus, der auch bei ihnen stetig an Boden gewinnt, durch den Empfang eines Staatsoberhaupts nicht salonfähig machen. Die arabische Welt, die Waldheim und Jörg Haider noch bereitwillig empfing, ist nun mit einer islamophoben FPÖ konfrontiert. Also konzentriert die FPÖ ihre Hoffnungen auf Israel, Russland, die Schweiz und Ungarn.

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