Im Laufe des Septembers werden weitere Papiere und Mails Silbersteins publiziert: Stärke-Schwächen-Analysen und pikante SPÖ-Interna bis hin zu jenem Mail, das Kanzler Kern als politisch unerfahren, sprunghaft und eitel beschreibt. Die SPÖ vermutet als Quelle des Informationslecks eine ehemalige Silberstein-Mitarbeiterin, die über gute Kontakte zu ÖVP und NEOS verfügen soll.

© KURIER/Franz Gruber

Politik Inland

12-Stunden-Tag: Scharfe Kritik von Kern

Es handle sich um eine "einseitige Vereinbarungen, wo nur die Arbeitgeber profitieren", sagte der Noch-Kanzler.

12/07/2017, 03:40 PM

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Donnerstag am Rande eines Salzburg-Besuchs die von ÖVP und FPÖ geplante Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages scharf kritisiert. "Wir wissen, dass sich die Arbeitswelt und die Bedürfnisse der Menschen verändern, auch die der Arbeitgeber. Aber es kann nicht sein, dass hier einseitig Vereinbarungen getroffen werden, wo nur die Arbeitgeber profitieren."

Vorgeschlagen werde ein Geschäft zulasten der Arbeitnehmer, wo die Arbeitgeber die Bedingungen diktieren. "Von einer neuen Regelung müssten beide Seiten etwas haben. Das sehe ich aber weit und breit nicht." Es könne nicht sein, dass große Industrielle Geld für eine Wahlkampagne spenden und dann werde punktgenau geliefert.

Unterschied zu Plan A

Kern erklärte zugleich noch einmal den Unterschied zur Idee eines 12-Stunden-Tages in seinem "Plan A". "Wir haben Wahlarbeitszeiten vorgeschlagen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können gemeinsam entscheiden, wie viel ein Mitarbeiter arbeitet. Dabei liegt die Entscheidung aber klar beim Arbeitnehmer, nicht umgekehrt."

Für harsche Kritik sorgte beim Kanzler auch die angedachte Reduktion der Ruhezeiten im Tourismus. "Der Tourismus hat ohnehin das Problem, dass er in weiten Teilen kein attraktiver Arbeitgeber ist. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Bedingungen für die Mitarbeiter verbessern, nicht wie wir sie verschlechtern." Wer etwa aus dem Pinzgau in die Stadt Salzburg pendle, sitze alleine jeden Tag zwei Stunden im Auto oder im Bus. "Wenn ich diesen Menschen sage, sie müssen dann auch noch 12 Stunden bleiben, wie soll das denn gehen?", so Kern. Besonders für ältere Mitarbeiter seien derartige Regelungen kaum tragbar.

"Ungleichgewicht geschaffen"

Auch dass Vereinbarungen zur Arbeitszeitflexibilisierung im Einvernehmen mit den Betriebsräten geschaffen werden sollen, beruhige ihn nicht. "Hier wird ein Ungleichgewicht geschaffen. So etwas gehört auf Kollektivvertragsebene geregelt, wie es bei den Metallern passiert ist." Dass die Überstundenzuschläge nicht fallen sollen, hielt Kern für das Mindeste: "Denn wenn es dazu käme, gäbe es einen Aufstand."

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