Politik | Inland
08.12.2017

12-Stunden-Tag: Blau im Eck, Wirtschaft applaudiert

Bleibt der Zwölf-Stunden-Tag die Ausnahme oder wird er zur Regel? Betroffen sind vor allem Industrie, Bau, Tourismus, Handel. Die vielen offenen Fragen im KURIER-Faktencheck.

Seit Jahren wird über die Neuverteilung der Arbeit gestritten. Es geht um mehr Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Bedürfnisse der Arbeitnehmer, wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ein klassischer Konflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften also. Am Tag nachdem die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ ihre Flexibilisierungspläne vorgelegt haben, verläuft diese Front wie erwartet. Hier die jubelnden Arbeitgeber aus der Industrie. Sie suchen seit jeher nach Möglichkeiten, Beschäftigte in Spitzenzeiten länger arbeiten zu lassen, ohne dafür Überstunden bezahlen zu müssen. Dort die Gewerkschafter, die für eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden kämpfen. Statt dessen sehen sie sich nun mit Plänen konfrontiert, die auf regelmäßige Mehrarbeit für Hunderttausende hinauslaufen könnten sowie mit einem Angriff auf die Kollektivverträge einhergehen. Entsprechend groß ist die Aufregung im roten Lager. Zu ihrer eigenen Überraschung kam aber auch die FPÖ unter Beschuss der eigenen Anhänger (siehe Bericht rechts).

Worum geht es beim "Zwölf-Stunden-Tag"? Derzeit beträgt die täglich erlaubte Höchstarbeitszeit in der Regel zehn Stunden, sie soll auf zwölf steigen. In einem Durchrechnungszeitraum von z.B. einem Jahr sollen Zeiten, in denen mehr und weniger Arbeit anfällt, ausgeglichen werden (ohne teure Überstunden-Zuschläge). Extra Geld gibt es daher erst für jene Plus-Stunden, die nicht abgebaut werden konnten. Entscheidend wird daher der Durchrechnungszeitraum. Je länger er wird, desto seltener winken bezahlte Überstunden.

Wer ist stark betroffen?

Vor allem die Arbeitgeber in der Industrie jubeln. Dort gibt es zwar schon recht flexible Kollektivverträge und Jahresarbeitszeitmodelle, aber noch lange nicht in allen Sparten (z.B. Chemische Industrie). Je flexibler es insgesamt wird und je eher die Arbeitszeiten auf betrieblicher Ebene geregelt werden, desto erfolgreicher könne man auf den Weltmärkten mit seinen "Just-in-Time"-Produktions- und Auftragszyklen agieren. Die Baubranche ist laut Porr-Chef Karl-Heinz Strauss stark zyklisch geprägt und vom Wetter abhängig. Das enge Zeitkorsett trage dem nicht Rechnung. Bauarbeiter sollten in Sondersituationen bis zu zwölf Stunden arbeiten dürfen, wenn es einen fairen Ausgleich gibt, sagt Strauss. Die Bauwirtschaft würde an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Im Tourismus freuen sich die Arbeitgeber über die geplante Verkürzung der Ruhezeiten von elf auf acht Stunden. Damit arbeitet z.B. der Kellner bis Mitternacht und dann wieder im Frühstücksgeschäft. "Das erleichtert es, unsere Dienstleistungen für den Gast zu erbringen", sagt Tourismus-Obfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher. Für die Gewerkschaft sind das "irrwitzige Vorschläge, die offenbar in nächtlichen Verhandlungsrunden im Halbschlaf beschlossen wurden."

Ist der Handel betroffen?

Im Handel ist der 12-Stunden-Tag nur "bedingt ein Thema", sagt Rewe-Sprecher Paul Pöttschacher. "Wir merken, dass Mitarbeiter nicht zwölf Stunden die volle Leistungsfähigkeit haben." Sinnvoll sei das nur zu Stoßzeiten, wie in der Weihnachtszeit, im restlichen Jahr kaum.

Das klingt nicht schlimm. Worüber regt sich die Gewerkschaft dann so auf?

ÖVP und FPÖ wollen die "betriebliche Ebene stärken", wie es verharmlosend heißt. Dahinter verbirgt sich jedoch ein Angriff auf die Kollektivverträge und den Einfluss der Gewerkschaft.

Konkret: Jetzt gibt es "Bandbreitenmodelle" in den Kollektivverträgen. Sie erlauben, dass nach den normalen acht Stunden eines Arbeitstages, die 9. und 10. Stunde des Tages nicht als Überstunden mit eineinhalbfachem Zuschlag gelten. Sondern, sie werden in Gratis-"Mehrstunden" umgewandelt, also nur in Zeit und nur im Verhältnis 1:1 "entlohnt".

Wenn solche Modelle künftig auf Betriebsebene ausverhandelt werden bzw. dort, wo es keinen Betriebsrat gibt, per Einzelvereinbarung mit dem Arbeitnehmer, steigt natürlich der Druck solche Gratis-Mehrstunden zu leisten – und "zum Wohle des Betriebes" auf die Überstunden-Zuschläge zu verzichten. AK-Präsident Rudolf Kaske ist empört: "Im Kopf manch Industrieller und Neoliberaler spukt herum, die Arbeitnehmer wie einen Christbaum nach dem 6. Jänner abzuräumen."

Kann der Chef den Zwölf-Stunden-Tag einfach anschaffen? Und für wie lange?

Bei besonderem Arbeitsbedarf und wenn es dazu eine Betriebsvereinbarung gibt, kann schon heute zwölf Stunden am Tag gearbeitet werden und zwar bis zu 24 Wochen im Jahr, aber jeweils nur acht Wochen am Stück.

Wie die Regelung künftig aussieht, ist unklar. ÖVP und FPÖ haben keine zeitliche Begrenzung des Zwölf-Stunden-Tages genannt und auch nicht gesagt, ob, wann und wie Zusatzarbeit angeordnet werden muss. Eine zeitliche Grenze gibt allerdings die EU-Arbeitszeit-Richtlinie vor. Sie besagt, dass in 17 Wochen maximal 48 Stunden im Durchschnitt pro Woche gearbeitet werden dürfen.