Arbeitszeit Thema im Ministerrat

Das Arbeitszeitpaket sei noch nicht ausverhandelt, aber die Richtung sei klar, sagte Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es gebe "eine Reihe von Fragen" sowohl bei der Höchstarbeitszeit als auch bei der sechsten Urlaubswoche sowie bei der Transparenz bei All-in-Verträgen. "Hier sind die Sozialpartner stark im Einsatz", sagte Faymann. "Wir wollen einen guten Wirtschaftsstandort anbieten und die Flexibilität nicht auf Kosten einer Gruppe - nämlich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - erreichen, sondern mit ihnen", so Faymann. Es müsse etwa abgesichert werden, dass Überstunden bezahlt werden.

Zur Forderung von Innenministerin ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP nach einer sechsten Urlaubswoche nach 25 Jahren sagte Vizekanzler und Parteikollege Michael Spindelegger, es sei "legitim, dass sie das so verlangt". Er nehme an, dass das auch Berücksichtigung finde und verwies auf die Sozialpartner-Verhandlungen.

Vor dem Ministerrat

Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ hatte bereits vor dem Ministerrat beim Thema 12-Stunden-Tag und 6. Urlaubswoche auf ein Gesamtpaket gedrängt. Hundstorfer betonte, man setze genau das um, was im Regierungsprogramm steht: "Wir reformieren den leichteren Zugang zur 6. Urlaubswoche." "Es gibt ein Paket, das kommt oder kommt nicht", soagte der Sozialminister. Er gehe aber davon aus, dass es nach einer "gewissen Cool-Down-Phase" kommen werde. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP meinte, es sei schade, dass es jetzt "Positionskämpfe und Forderungsauflistungen" gebe. Die Details müssten in den Sozialpartner-Verhandlungen noch ausgearbeitet werden. Er hoffe trotz des derzeitigen "Gewirrs" auf eine Lösung bis Ostern oder Pfingsten.