"Indirektes Schuldeingeständ­nis"

Reaktionen zum Rücktritt Wolfgang Schüssels aus dem Nationalrat.

Als "indirektes Schuldeingeständnis" wertet FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die Ankündigung von Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel, sein Nationalratsmandat für die ÖVP zurückzulegen.

Vilimsky erinnerte in einer Aussendung daran, dass die "Knittelfelder Funktionärsversammlung" 2002 ein Aufstand "gegen die Verschüsselung der damaligen FPÖ-Spitze" gewesen sei.

Drei Jahre später habe sich der "Schüsselsche Ungeist" dann endgültig ins BZÖ verabschiedet. Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache habe sich erfolgreich davon befreit, befand Vilimsky.

Respekt mit Beigeschmack

BZÖ-Obmann Josef Bucher verlautbart hingegen, dass der Rückzug von Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel aus dem Nationalrat zu respektieren sei, er hinterlasse jedocheinen schalen Beigeschmack.

"Was steckt dahinter, dass der letzte ÖVP-Kanzler so blitzartig seine politische Karriere beendet?", fragt sich der Bündnischef. Behauptete Verwicklungen von Schüssel und der ÖVP in die Causa Telekom würden deshalb von der Justiz und in einem notwendigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu klären sein, meinte Bucher in einer Aussendung.

Zu Dank verpflichtet

"Großen Respekt" zollt VP-Klubobmann Karlheinz Kopf Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel, nachdem dieser ihm seinen Rückzug aus dem Nationalrat angekündigt hatte. Denn Schüssel sei einer "Schmutzkübel-Kampagne" ausgesetzt gewesen.

Die "Vernaderungen" der letzten Tage und Wochen im Zuge der Telekom-Affäre bezeichnete Kopf als "ein durchsichtiges Manöver, die Reformpolitik der Regierungen unter Wolfgang Schüssel zu diskreditieren, um eine Regierungsbeteiligung der SPÖ auf alle Zeiten abzusichern." Dass Schüssel nun gehe, sei eine für alle im ÖVP-Klub "sehr schmerzhafte Entscheidung".

Vizekanzler Michael Spindelegger sieht im Abgang von Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) aus dem Nationalrat einen "konsequenten Schritt" des früheren ÖVP-Obmanns. Die Volkspartei und Österreich seien ihm zu großem Dank verpflichtet, hätten doch viele jener Reformen, die Schüssel - teils gegen heftige Widerstände - durchgesetzt habe, Österreich nachhaltig modernisiert und wettbewerbsfähiger gemacht. Diese Vorgangsweise benötigt einiges an Mut.

Überfällig

Aus Sicht der Grünen ist das angekündigte Zurücklegen des Mandates durch Wolfgang Schüssel ein "längst überfälliger, aber nur erster Schritt". Bundessprecherin Eva Glawischnig erklärte am Montag: "Die politische Verantwortung unter schwarz-blau kann er nicht ablegen. Vorwürfe insbesondere gegen Karl-Heinz Grasser (Ex-Finanzminister, Anm.) gab es ja schon sehr früh und hier hat er über Jahre hinweg weg geschaut." Wichtig sei nun, dass die ÖVP ihre "Blockadehaltung" aufgebe und eine schonungslose Aufklärung ermögliche, so die Grünen-Chefin.

Abwarten

Die SPÖ rechnet damit, Wolfgang Schüssel nach seinem Abgang aus der Politik als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss zur Ära Schüssel/Grasser wieder zu treffen. Das erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Montag in einer Aussendung.

"Eine endgültige Beurteilung der persönlichen Integrität Schüssel wird maßgeblich von den Erkenntnissen der Untersuchung der politischen Verantwortung für die Skandale von Eurofighter über BUWOG bis Telekom abhängen", so Kräuter.

(apa, KURIER.at / lm) Erstellt am
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