Hundstorfer gegen Pensionsalter-Erhöhung

Mit der Reform der Invaliditätspension ist das Programm an Pensionsreformen für diese Legislaturperiode erledigt, sagt SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Offen ist er aber für ein Bonus-Malus System, das Ältere zum Verbleib im Arbeitsleben motivieren könnte.

KURIER: Planen Sie nach der Reform der Invaliditätspension bis zur Wahl 2013 noch weitere Änderungen im Pensionssystem?

Rudolf Hundstorfer: Nein. Jetzt geht es darum, alle Beschlüsse umzusetzen. Vieles kommt erst 2014. Vor allem die Einführung des Pensionskontos wird großen Aufwand verursachen. Ab Oktober werden etwa zwei Millionen Versicherte von der Pensionsversicherung eingeladen, ihre Daten zu ergänzen. Es geht darum, die Versicherungszeiten von allen lückenlos zu erheben. Ziel ist, dass im Sommer 2013 möglichst alle Daten komplett sind.

Zurück zur Invaliditäts­pension: Warum werden nicht gleich alle einbezogen samt Rechtsanspruch auf medizinische Reha?

Wir müssen da hineinwachsen, deswegen gibt es die Stichtagsregelung für all jene, die nach dem 1. 1. 1964 geboren wurden. Es werden ohnehin rund 6000 Leute auf einen Schlag erfasst. Wir wollen das solide und ohne Chaos machen. Wir können aber davon ausgehen, dass es bis 2020 auch für die gilt, die um die 60 sind.

Der Chef der Wirtschaftskammer Christoph Leitl verlangt möglichst ab 2013 Anreize, damit Facharbeiter nicht zum erstmöglichen Termin in Pension gehen. Sind Sie dafür zu haben?

Ich bin jederzeit für ein solches Modell zu haben, wenn es den Sozialpartnern gelingt, ein tragfähiges System zu entwickeln. Dann könnten wir auf die Kündigungsabgabe, die es ab 2013 geben würde, verzichten.

Die ÖVP will, dass das Frauenpensionsalter vor dem Jahr 2024 erhöht wird. Wie stehen Sie dazu?

Das ist zur Stunde kein Thema.

Sie haben doch früher signalisiert, darüber könne man diskutieren.

Ich habe mir da einmal alle Finger verbrannt und die Zunge. Ich möchte die derzeit friedliche Stimmung mir gegenüber nicht anheizen. Für den Fall, dass es nach der nächsten Wahl Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP gibt, ist davon auszugehen, dass die ÖVP das thematisieren wird.

In der ÖVP gibt es auch Stimmen, die eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters verlangen.

Das kommt für mich nicht infrage. Fast 40 Prozent der Neuzugänge in die Pension stammen aus der Arbeitslosigkeit, aus dem Krankengeld-Bezug oder aus der Notstandshilfe. Wenn ich da das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöhe, würde ich die Töpfe dieser Systeme noch stärker belasten. Wir müssen uns jetzt alle auf das Erhöhen des faktischen Antrittsalters konzentrieren. Bei den Frauen sind wir mit 57,3 Jahren schon nahe am gesetzlichen Antrittsalter.

Die Pensionserhöhung 2013 wird wegen des Sparpaketes um einen Prozentpunkt geringer sein als die Inflationsrate. Wird es für kleine Pensionen trotzdem eine Wertsicherung geben?

Wir werden uns um eine soziale Staffelung bemühen. Es wird sicher eine Gruppe geben, die die Inflation abgegolten bekommen wird.

Thema Pflege: Die Kosten werden sehr stark steigen Wann wird es dazu Vorschläge zur Finanzierung geben?

Ich bin weiter für ein System, das aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert wird. Es ist kein Geheimnis, dass es zusätzliche Mittel dafür geben wird müssen. Ein Teil davon kann sicher aus Vermögensabgaben kommen. Im Dezember wird es einen Vorschlag zu einheitlichen Standards geben, was die Qualitätskriterien für die Pflege angeht – das reicht von Stundensätzen, die für Pflegeleistungen bezahlt werden bis zum Betreuungsschlüssel Personal pro Patienten in Pflegeheimen.