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Politik
05/07/2012

Hollande wird viele Hoffnungen enttäuschen

Frankreichs Sieger redet von Wachstum, wird aber vor allem sparen müssen.

von Stefan Galoppi

Es liegt in der Dynamik eines Machtwechsels nach 17 Jahren in der Opposition, dass der Wahlsieger vor seinen jubelnden Anhängern ganz große Töne anschlägt. Das zeigte sich auch beim neuen französischen Präsidenten: "Der 6. Mai wird ein neuer Start für Europa sein, eine neue Hoffnung für die Welt", sagte François Hollande in seiner Siegesrede. Im politischen Tagesgeschäft, das ihn ab nächster Woche erwartet, wird er aber weit kleinere Baguettes backen müssen.

Der erste Sozialist im Élysée-Palast seit François Mitterrand hat den quadratischen Kreis in Aussicht gestellt: Er will Frankreichs Schuldenberg abtragen und zugleich Zehntausende neue Jobs im öffentlichen Dienst schaffen, die Mehrwertsteuer senken und den harten Sparkurs in Europa durch neue Wachstumsprogramme abfedern. An den Chancen für junge Menschen und an der Frage der sozialen Gerechtigkeit werde er den Erfolg seiner Präsidentschaft messen lassen, sagte Hollande.

Er hat damit große Erwartungen geweckt – wahrscheinlich zu große. Denn in ganz Europa findet sich kein Politiker, der gegen Wachstum oder die Schaffung von Jobs wäre. Die umstrittene Frage ist nur, wie sie in Zeiten leerer Kassen finanziert werden sollen: Durch neue Schulden? Mehr Steuern? Höhere Inflation durch das Anwerfen der Geldpresse? Und wie reagieren die mimosenhaften Finanzmärkte auf solche Kursänderungen?

Populäre Forderungen

Hollandes Forderungen klingen in den Ohren vieler Bürger, die unter den Sparpaketen ihrer jeweiligen Regierungen stöhnen, sicher sehr attraktiv. Am Ende werden sie aber für jede staatliche Investition zahlen müssen – in Form von Geldentwertung, höheren Abgaben, durch den Verlust von Privilegien oder schmerzhaften Strukturreformen. Es kann sein, dass auch Hollandes Wähler da schon bald so manche böse Überraschung erleben werden.

Will Frankreichs neuer Staatschef seine Versprechungen umsetzen, muss er vor allem mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Einigung erzielen. Die politische Schutzpatronin aller Sparefrohs ist überzeugt, dass sich Schuldenländer in erster Linie selbst aus der Teufelsspirale immer höherer Tilgungsraten herausreformieren müssen. Hilfe soll es nur im Rahmen strikter Bedingungen und Zeitpläne geben.

Merkel hat dabei die Stimmung der deutschen Steuerzahler im Auge, die schon jetzt das Gefühl haben, auf allen finanziellen Baustellen einspringen zu müssen. Nach dem Motto: Krise ist, wenn alle Schulden machen und am Ende die Deutschen zahlen. Die kecken Wortmeldungen der linksextremen Wahlsieger in Griechenland, die all ihre Verpflichtungen einfach vom Tisch wischen wollen, werden dieses Gefühl noch verstärken.

Wahrscheinlich wird Hollandes Sieg zuletzt zu einer milden Kurskorrektur der Sparpolitik in Europa führen – soziale Härten und viel zu hohe Arbeitslosenzahlen werden damit aber nicht zu verhindern sein.

Diese Hoffnung seiner Wähler wird auch der jetzt gefeierte François Hollande am Ende enttäuschen.

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