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Politik
12/05/2011

Heißes Eisen "integrierter Steuertarif"

Sozialpartner, SPÖ und ÖVP basteln an einer grundlegenden Steuer- und Abgabenreform. Davon sind auch Heilige Kühe wie das 13. und 14. Gehalt und die Selbstverwaltung berührt.

von Daniela Kittner

Die Politik hat ein neues Schlagwort: der "integrierte Steuertarif". Eine solche Steuer- und Abgabenreform wird derzeit auf relevanten Ebenen diskutiert: In der Arbeiterkammer, in der Wirtschaftskammer, in der SPÖ und von Finanzministerin Maria Fekter. Last but not least sind auch viele Steuerexperten dafür.

Der SPÖ-Abgeordnete und Steuerberater Christoph Matznetter, selbst Befürworter des "integrierten Tarifs", erklärt Vor- und Nachteile.

Was bedeutet der Tarif für die Arbeitnehmer?
Derzeit zahlen die Arbeitnehmer von ihrem Bruttogehaltdie Beiträge zu Pensions-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung (sowie Arbeiterkammer-Umlage und Wohnbauförderung). Diese Beiträge machen in Summe ca. 18 % aus und verringern die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer. Matznetter: "Wer aufgrund seines niedrigen Einkommens keine Lohnsteuer zahlt, zahlt die vollen 18 % an die Sozialversicherung. Wer 7000 Euro brutto verdient, zahlt wegen der steuermindernden Wirkung unter dem Strich nur 9 %."

Der integrierte Tarif würde bedeuten: Die Steuerminderung durch die Sozialversicherungsbeiträge fällt. Damit nimmt der Staat mehr Lohnsteuer ein. Diese Mehreinnahmen soll der Staat an die Sozialversicherung weiterleiten, wodurch man die Sozialversicherungsbeiträge von derzeit 18 % auf 12 % senken könnte, ohne dass die Sozialversicherung Einnahmen verliert. Matznetter: "Niedrigverdienern, die von der Steuerabsetzbarkeit nichts haben, bliebe netto deutlich mehr übrig, weil sie statt 18 nur mehr 12 % abführen müssten."

Alle anderen zahlen: 12 % Sozialversicherung (neu) plus den progressiven Lohnsteuertarif (wie derzeit). Ob man die 12 % Sozialversicherung weiterhin nur bis zur Höchstbeitragsgrundlage oder für das gesamte Einkommen zahlt, ist Verhandlungssache. Grundsätzlich könnte man beim integrierten Tarif auch die 6-Prozent-Besteuerung des 13. und 14. Gehalts belassen. Aber alle Experten sagen: Wenn man schon vereinfacht, sollte man das 13. und 14. in die laufenden Lohnzahlungen einbeziehen. Matznetter: "Ich bin dafür, dass das die Arbeitnehmer, die derzeit nur 12 Gehälter haben und die volle Steuer zahlen, gleich behandelt werden und auch den Steuervorteil bekommen, wie wir es für die Selbstständigen schon eingeführt haben. Dann könnten alle Branchen entscheiden: Wollen sie die Sonderzahlungen monatlich anteilig haben oder wie bisher zwei Mal im Jahr."

Was bedeutet die Reform für Arbeitgeber?
In der Wirtschaftskammer wird eine pauschale Lohnkosten-Abgabe für Arbeitgeber debattiert. Alle Lohnnebenkosten (Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Familienfonds, Kommunalabgabe etc.) sollen als pauschale Lohnsummen-Abgabe abgeführt werden. Matznetter: "Der Vorteil wäre eine riesige Verwaltungsvereinfachung. Der Nachteil: Bei einer pauschalen Lohnsummenabgabe fällt die Höchstbeitragsgrundlage. Gut verdienende Arbeitnehmer würden teurer. Weniger gut verdienende billiger, weil man den Gesamttarif senken könnte. Daher wehrt sich etwa der Bankensektor dagegen."

Spezialproblem: Selbstverwaltung

Autonomie Die Sozialversicherung ist in Selbstverwaltung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber organisiert. Damit ist der politische Zugriff erschwert, der Staat hat nur die Aufsicht.

Bedenken Derzeit hebt die Selbstverwaltung (die Krankenkassen) die Sozialversicherung ein. Beim integrierten Tarif würde das der Staat machen. Außerdem würde der Steueranteil an der Alimentierung der Sozialversicherung (siehe oben) und damit wohl auch der politische Einfluss steigen. Aus diesem Grund sind Gewerkschafter skeptisch gegenüber der Systemumstellung.

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