Politik
05.12.2011

Heinischs Rechentrick

Wenn Ministerin & Beamte frohlocken, hat der Steuerzahler nichts zu lachen.

Fritz Neugebauer ist hochzufrieden: „Wir haben unser Ziel erreicht.“ Gabriele Heinisch-Hosek rühmt sich: Wir haben nicht mehr Geld ausgegeben als geplant. Rechnen Politiker wie unsereins mit Plus und Minus oder regierte in der Krampusnacht das Hexeneinmaleins? Das Rechenkunststück beim Beamten-Gehaltsabschluss geht so: 277 Millionen wollte Heinisch dafür ausgeben. In der Hitze des Gefechts sind es dann 280 Millionen geworden.

Sei’s drum, wenn’s wahr wäre. Tatsächlich legte die Regierung satte zehn Prozent auf den Beamten-Lohnkuchen drauf. Der Trick: 30 Millionen holt sie sich durch Streichung des „Jubiläumsgeldes“ (= vier Monatsgehälter) für Beamte, die in Frühpensionen gehen. Die eingesparten Millionen werden nicht in den Schuldenabbau, sondern eins zu eins ins Gehaltspaket 2012 gesteckt. Der Streifenpolizist und die Pflichtschullehrerin werden sich über die 70 bis 80 Euro im Monat mehr zurecht freuen (siehe Bericht re.) . Aber brauchen Spitzenverdiener 250 Euro drauf?

In Italien brach zeitgleich die Arbeitsministerin in Tränen aus. Sie brachte es nicht übers Herz, drastische Pensionskürzungen zu verkünden. Die bittere Wahrheit hinter der berührenden Episode: Je später die Politik damit beginnt, desto schmerzlicher fällt das Sparen aus.

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