Politik 04.03.2012

Heinisch: Familien-Leistungen ungenützt

© Bild: dapd

Die Frauenministerin will keine neue Steuerentlastung der Familien. Das jetzige Angebot müsse erst nutzbar gemacht werden.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hält nichts vom Vorschlag der ÖVP einer steuerlichen Entlastung der Familien. Schon jetzt gebe es etliche Leistungen, die nicht genützt würden, sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Bei den finanziellen Angeboten für Familien herrsche ein "Ungleichgewicht": "Es gibt ungefähr zehn verschiedene Steuerleistungen für Familien, und nicht einmal die holen sich das Geld ab." Besser wäre es, alle unübersichtlichen Angebote zusammenzuführen und teils in Sachleistungen umzuwandeln. "Dann bleibt Geld übrig." Im Steuerbereich sei es aber richtig und sinnvoll, Maßnahmen zu setzen, "die allen zugutekommen". In einem anderen Punkt, dem Papa-Monat, ist sich Heinisch-Hosek mit der ÖVP weitgehend einig. Dieser könne, wie von ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner vorgeschlagen, auf drei Monate ausgeweitet werden.

In der Frage der Teilzeitarbeit für Frauen ist die Ministerin weiterhin gegen die Linie des Koalitionspartners, der hier für Wahlfreiheit eintritt. Fast jede zweite Frau in Österreich arbeite Teilzeit, was zwar die Erwerbsquote hebe, "das kann man auch schönreden". Meistens handle es sich dabei um nicht gut bezahlte Arbeit, wovon nur die wenigsten leben könnten. "Ich möchte, dass möglichst viele Frauen die Wahl haben, Vollzeit arbeiten zu können", so Heinisch-Hosek. Sie wünscht sich auch weiterhin Frauenquoten in der Privatwirtschaft. Was bereits im Bund sowie in staatsnahen Unternehmen möglich sei, müsse auch dort gelten.

"Beamte können Nulllohnrunde verkraften"

In ihrer Rolle als Beamtenministerin zeigte sich Heinisch-Hosek zuversichtlich, dass die mit der Gewerkschaft ausverhandelten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung halten. Es sei wichtig, dass der öffentliche Dienst einen Beitrag leiste und das, was ausgemacht ist, auch in der parlamentarischen Verhandlung halte. Auch was die Nulllohnrunde für Beamte betrifft, zeigte sich die Ministerin optimistisch, denn: "Beamte können eine Nulllohnrunde verkraften." Den gelockerten Versetzungsschutz bezeichnete sie als historischen Schritt, "das war undenkbar vor einiger Zeit".

Bundespräsidentin

Das Frauenministerium selbst darf laut Heinisch-Hosek nicht den Sparplänen der Regierung zum Opfer fallen, sondern müsse auch nach der geplanten Kürzung der Ressorts erhalten bleiben. Und an der Staatsspitze wünscht sie sich künftig eine Frau als Bundespräsidentin: "Die Zeit ist reif."

Erstellt am 04.03.2012