Heikler Besuch aus dem Iran in Wien

Ali Akbar Salehi sprach mit Michael Spindelegger über Atomstreit
Foto: APA/HOPI-MEDIA/Bernhard J. Holzner

"Verzichten nicht auf unsere Rechte": Irans Außenminister sucht neue Gespräche über das Atomprogramm, das man selbstbewusst vorantreibt.

Ein kurzes Wort und ein ebenso kurzes Lächeln: Mehr braucht Ali Akhbar Salehi nicht, um den heimlichen Triumph des Iran deutlich zu machen. "Müde" seien doch inzwischen alle Seiten vom Streit um das Atomprogramm, meint der Außenminister, außerdem "gibt es jetzt keine unbeantworteten Fragen mehr über das Atomprogramm des Iran".

Fragen über dieses Atomprogramm gibt es inzwischen seit fast zehn Jahren. Wirklich befriedigend beantwortet hat sie der Iran nie. Also dreht sich der internationale Streit um dieses Atomprogramm fast ebenso lange. Und heute steht Teheran vor der Eröffnung seines ersten AKW in Bushehr, ist unverdrossen dabei, auch hochangereichertes, atomwaffentaugliches Uran zu produzieren und baut seine unterirdischen Anlagen weiter und weiter aus.

"Unser Recht"

Ali Akbar Salehi sprach mit Michael Spindelegger über Atomstreit Foto: APA/HOPI-MEDIA/Bernhard J. Holzner Ali Akbar Salehi sprach mit Michael Spindelegger über Atomstreit

Grund genug also für das Mullah-Regime, selbstbewusst aufzutreten. Und dieses Selbstbewusstsein strahlt dessen Außenminister auch beim Besuch in Wien aus: Zuerst bei Yukia Amano, Chef der UN-Atombehörde IAEO, und danach bei Außenminister Spindelegger. "Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen, aber auch auf unsere Rechte nicht verzichten", macht der Iraner beim Auftritt mit dem österreichischen Kollegen vor der Presse deutlich.

Für Spindelegger ist es ein durchaus heikler Besuch, den er natürlich - so betont der Außenminister - mit der EU-Spitze und den USA abgesprochen habe: "Das ist kein überraschender österreichischer Alleingang." Immerhin hatte Salehi bis vor Kurzem noch Einreiseverbot in die EU. Dass er jetzt gerade Österreich besuche, betont der Iraner, liege auch an den traditionell guten Beziehungen: "Österreich ist für uns das Tor nach Europa."

So kritisch die Amerikaner das Treffen in Wien auch beäugen, hat man dem Österreicher für seinen diplomatischen Vorstoß trotzdem ein paar Fragen mitgegeben. Spindelegger erkundigt sich also nach zwei inhaftierten Amerikanern, aber natürlich auch nach verhafteten Regimekritikern und Menschenrechtsaktivisten. Die Antwort seines iranischen Gegenüber ist auch da ebenso offen wie selbstbewusst: "Wir sagen nicht, dass unser Umgang mit den Menschenrechten perfekt ist - aber welcher Staat kann das von sich behaupten."

Spindelegger betonte nach dem Gespräch seine Enttäuschung: Die Menschenrechtslage im Iran würde sich drastisch verschlechtern, die Verhandlungen zum Atomprogramm seien festgefahren.

Doch auch mit der Angst der Welt vor einer iranischen Atombombe geht Teheran inzwischen erstaunlich gelassen um. Salehi bezieht in Wien die bekannte iranische Verteidigungslinie. Aus religiöser Sicht sei die Herstellung von Atombomben unmoralisch, "und deshalb haben Atombomben keinen Platz in unserem Staat".

Spekulation mit der Bombe

Ali Akbar Salehi sprach mit Michael Spindelegger über Atomstreit Foto: APA/HOPI-MEDIA/Bernhard J. Holzner Ali Akbar Salehi sprach mit Michael Spindelegger über Atomstreit

Inzwischen aber spekulieren sogar regimetreue Gruppen wie die Revolutionsgarden offen darüber, was denn passieren würde, wenn der Iran tatsächlich die Bombe hätte. Auch Staatspräsident Ahmadinejad tönte kürzlich, dass sein Land zwar keine Atombombe baue, aber dazu natürlich in der Lage sei, wenn man das wolle. Alarmiert von solchen Tönen ging Saudi-Arabien vor ein paar Tagen in die diplomatische Offensive. Wenn der Iran eine Atombombe baue, erklärte ein hochrangiges Mitglied der Regierung der britischen Zeitung Guardian, dann werde man ebenfalls eine bauen müssen.

Davon, das betont Salehi auch in Wien, könne natürlich keine Rede sein. Falls also doch noch irgendwelche Zweifel an der iranischen Haltung bestehen sollten, "werden wir neue Wege entwickeln, um über diese Vorwürfe zu sprechen". Doch wenn man schon in Teheran mit der Bombe zumindest spekuliert, kann sich Salehi auch in Wien ein Gedankenspiel nicht verkneifen: "Hätten wir ein, zwei Bomben, dann würde das auch nichts ändern. Schließlich haben andere 50 davon."

(kurier) Erstellt am
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