Politik 05.12.2011

Heer-Reform: ÖVP will "mehr Tempo"

© Bild: KURIER/Jürg Christandl

Die Innenministerin drängt den Verteidigungsminister. Experten erarbeiten Reformvorschläge für die Grundausbildung.

Nach der Absage der Volksabstimmung über die Wehrpflicht ist es rund um das Thema Bundesheer ruhig geworden. Zu ruhig, meint Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Via KURIER verlangt sie "mehr Tempo" bei der Heeres-Reform. Weil politisch nichts geht, schaltet die ÖVP-Verhandlerin Experten ein. Sie will damit Verteidigungsminister Norbert Darabos aus der Defensive locken.

Mikl-Leitner hat die Offiziersgesellschaft, Vertreter von Rotem Kreuz und Feuerwehr zu einem Gespräch geladen. Sie sollen Vorschläge für eine bessere Grundausbildung machen: "Die jungen Männer sollen einen Mehrwert mitnehmen - für ihren beruflichen Einstieg oder für ein eventuelles Engagement bei den Blaulicht-Organisationen. "

Wehrpflicht

Die Wehrpflicht ist für die ÖVP nicht verhandelbar. Sie will aber den Grundwehrdienst zum "Österreich-Dienst" ummodeln. Neben der üblichen Soldaten-Karriere soll es einen Katastrophenschutz-Dienst geben. Der Mehrwert könnte eine technische Ausbildung sein. Mit neuen Möglichkeiten werde die Wehrpflicht von der Jugend auch akzeptiert, meint Mikl-Leitner. "Junge Leute sagen mir: Wenn der Grundwehrdienst etwas bringt, machen wir das gern." Die Wehrpflicht ist für sie eine gesellschaftspolitische Frage.

"Es kann nicht sein, dass wir die junge Generation nur zu einer Nehmer-Generation erziehen. Man muss auch Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Republik übernehmen." Seitens der SPÖ gehe die Diskussion in die falsche Richtung: "Hier heißt es, alles muss vom Staat übernommen werden, der Steuerzahler hat für alles zu zahlen; und keiner hat Verantwortung. Gerade im Zeitalter der Globalisierung brauchen wir mehr Verantwortung, mehr Solidarität gegenüber den anderen."

Der Heeresminister solle ebenfalls Konzepte auf den Tisch legen. Die ÖVP sei zur Mitarbeit bereit. "Als Sicherheitsministerin biete ich die Hand der Zusammenarbeit." Doch die Terminfindung mit Darabos sei "schwierig".

Terrorismus-Bekämpfung: SP contra Mikl-Plan

Die ÖVP will den Grundwehrdienst zum "Österreich-Dienst" ummodeln.
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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist nicht nur in Sachen Bundesheer, sondern auch bei der Terrorismusbekämpfung politisch gefordert. Die Regierungsparteien erarbeiten ein entsprechendes Paket. Im Herbst soll die Reform beschlossen werden. Noch gibt es Divergenzen. Sollen die Behörden mehr Möglichkeiten haben, Daten zu sammeln, zu verknüpfen und zu speichern? Der SPÖ ist nicht wohl dabei. "Wir wollen keinen Polizeistaat in Österreich", sagte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gestern im ORF -Radio.

Auch die strengere Überwachung des Internets mit Aufzeichnung des Datenverkehrs und das Mitlesen von eMails ohne Tatverdacht kommt für Kräuter nicht in Frage. In anderen Bereichen ist sich die SPÖ mit dem Koalitionspartner bereits einig. So soll es mehr Personal und Geld für Ermittlungstechnologien geben. Auch strafrechtliche Verschärfungen sind vorgesehen. Letzteres betrifft etwa "Hassprediger" und Personen, die zu Terror-Akten aufrufen oder diese gutheißen. Aus dem Büro der Innenministerin wurde gestern nur so viel verlautet: Es gebe ein gutes Gesprächsklima. Über Details werde noch gesprochen.
Die Verhandlungen basieren auf einem Vorschlag, den Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Mikl-Leitner im Juni vorgelegt haben.

Erstellt am 05.12.2011