Hajek: Verschiebung nützt keinem Kandidaten

POLITOLOGE PETER HAJEK
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Meinungsforscher Peter Hajek

Der Meinungsforscher Peter Hajek glaubt, dass die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl weder Hofer noch Van der Bellen nützen wird und rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung.

KURIER: Die Wahl wird jetzt fix verschoben, was heißt das für die Chancen der Kandidaten, wem  hilft die Verschiebung mehr?

Peter Hajek: Wir sehen derzeit keine Veränderungen im Wählerverhalten im Vergleich zur ersten Stichwahl.  Das heißt, wir gehen nach jetzigem Stand davon aus, dass es wieder ein sehr knappes Ergebnis werden wird.

Es lässt sich also nicht seriös sagen, wer derzeit vorne liegt?

Statistisch ist das momentan nicht nachweisbar.

Haben die Wähler noch Verständnis für dieses Wahltheater, sprich gehen die Menschen überhaupt noch wählen?

Keine Frage, die Menschen sind verärgert. Das Vertrauen in den Staat ist sicherlich erschüttert. Dinge, die bislang immer reibungslos funktioniert haben, also in dem Fall Wahlen, funktionieren jetzt auf einmal nicht mehr. Die Frage ist, ob diese Verärgerung nachhaltig ist. Deswegen sind Politiker und Medien gut betraten, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen.

Wird sich die Verärgerung in der Wahlbeteiligung niederschlagen?

Das glauben wir nicht, ein großer Einbruch in der Wahlbeteiligung  gegenüber Mai ist nicht zu erwarten. Es ist eine Richtungswahl zwischen links und rechts, die stark polarisiert, deswegen nehmen wir an, dass die Leute zur Wahl gehen werden.

Schadet diese Wahlposse der Regierung?

Es wird der Regierung natürlich nicht nutzen. Die Frage ist, wie schafft es die Regierung, sich von einem Zulieferer, der hier Fehler gemacht hat, zu distanzieren.

Es gibt natürlich jetzt auch erste Rufe, dass man im Zuge dieser Pannen das Amt des Bundespräsidenten gleich abschaffen soll.

Das ist natürlich Schwachsinn. Das ginge ja nur im Rahmen einer großen Verfassungsreform, wo man zum Beispiel direkt den Kanzler wählt. Auch die Mandatare müssten dann im Gegensatz zum Listenwahlrecht direkt gewählt werden können, um den klassischen Ausgleich zwischen Legislative und Exekutive, extrem frei nach Charles de Secondat, Baron de Montesquieu dem großen französischen Staatstheoretiker, gewährleisten zu können. Dann müsste auch der Bundesrat natürlich neu definiert werden. Aber eine Anlassgesetzgebung nur wegen schadhafter Wahlkuverts lehne ich ab.

Sollte wer aufgrund dieses Wahldesasters zurücktreten?

In Österreich ist eine Rücktrittskultur faktisch nicht vorhanden, und ich wüsste auch nicht wer.

(Kurier) Erstellt am
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