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Politik
12/05/2011

Haiders Erben: Verurteilungen und viele seltsame Zahlungen

Franz Koloini ist nicht der einzige, den Jörg Haider einst in die Politik holte und den die Vergangenheit vor Gericht einholte.

von Christian Böhmer

Mehrere blau-orange (Ex-)Spitzenfunktionäre stehen im Zentrum von Ermittlungen. Ein Überblick:
Gegen Uwe Scheuch, den stellvertretenden Landeshauptmann von Kärnten, liegt in der "Part-of-the-game"-Affäre ein erstinstanzliches, nicht rechtskräftiges Urteil vor. Scheuch wird vorgeworfen, im Gegenzug für Parteispenden an das BZÖ Goodies wie die Staatsbürgerschaft (sie sei "no na net part of the game") versprochen zu haben.

Der Stand im Verfahren: Scheuchs Anwalt, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, hat noch zwei Wochen um seinen Einspruch gegen das Urteil zu begründen, dann antwortet die Staatsanwaltschaft. Voraussichtlich Mitte Dezember wird der Akt im Oberlandesgericht Graz einem Dreier-Senat vorgelegt, der die Causa prüft. Bestätigen die drei Richter (sie werden am Tag der Zustellung per Zufall ausgewählt) das Klagenfurter Urteil, muss Scheuch sechs Monate ins Gefängnis.

Erst vor wenigen Tagen hat das Parlament die Immunität von Herbert Scheibner aufgehoben. Scheibner hat als freiheitlicher Verteidigungsminister den Kauf der Eurofighter mitentschieden und Jahre später als Unternehmer einen Auftrag von der Eurofighter Jagdflug GmbH angenommen.

Diese Geldflüsse haben - neben anderen Zahlungen - bei Scheibners Bank eine Geldwäsche-Warnung ausgelöst, die Justiz ermittelt, ob es sich um nachträgliche Kickback-Zahlungen für die Eurofighter-Entscheidung handeln könnte. Scheibner selbst stellt das scharf in Abrede - seine Geschäfte seien 100-prozentig korrekt.

Noch nicht ausgeliefert, sprich für die Justiz greifbar, ist BZÖ-Parlamentarier Peter Westenthaler. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat beim Parlament die Aufhebung der Immunität beantragt, sie will wegen des Verdachts der Beihilfe zu Untreue ermitteln. Anlass ist ein von der BZÖ-eigenen Werbeagentur "Orange" erstelltes Gutachten im Wert von 300.000 Euro, das satte neun Seiten zählt.
Westenthalers Mitarbeiter Kurt Lukasek soll im Juli 2006 von Westenthaler mit dem Gutachten beauftragt worden sein, laut Lukasek habe Westenthaler das Papier "für die Casinos gebraucht". Laut Staatsanwaltschaft soll der bis dahin nicht mit der Materie vertraute Lukasek die Analyse auf Basis von Internetrecherchen übers Wochenende erstellt und Westenthaler ausgefolgt haben. Für den Grünen Peter Pilz handelt es sich um ein "Scheingutachten", mit dem die Casinos das BZÖ im Streit um das Glücksspielgesetz gütlich stimmen wollten.

Einvernahmen und Hausdurchsuchungen hat es bei Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach gegeben. Gorbach soll nach Ausscheiden aus der Politik von der Telekom über den Lobbyisten Peter Hochegger mehr als eine Viertelmillion Euro als eine Art Sekretariatszulage erhalten haben. Gegenleistung von Gorbach soll eine für die Telekom lukrative Gesetzes-Novelle ("Universaldienstverordnung") gewesen sein. Sowohl bei Gorbach, Westenthaler wie Scheibner ist die Justiz im Ermittlungsverfahren, das heißt: Es ist offen, ob es einen Prozess geben wird. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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