"Selbstverständlich nicht schuldig. Ich kann nachweisen, dass hier geschwindelt wurde, und zwar von der BAWAG." (Helmut Elsner beim Prozess um seine Pensionsabfindung.)

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Politik
09/10/2012

Gutachter: Elsner ist verhandlungsfähig

Der Kuraufenthalt des Ex-Bawag-Chefs in Bad Reichenhall könnte bald ein Ende finden. Laut Gutachten ist sein Gesundheitszustand stabil.

Für Helmut Elsner könnte es beim zweiten Bawag-Strafprozess nun doch ernst werden. Der gerichtlich bestellte medizinische Sachverständige, der Kardiologe Günter Steurer, hält Elsner nach wie vor für verhandlungsfähig. Elsner weise eine chronische Erkrankung auf, sein Gesundheitszustand sei aber aufgrund der Behandlung stabil, sagte Steuerer am Montag am Straflandesgericht Wien. Die neuen Befunde würden keine neuen Aspekte über den Gesundheitszustand beinhalten.

Elsner befindet sich derzeit auf Kur im deutschen Bad Reichenhall (mehr dazu lesen Sie hier). Damit hat die österreichische Justiz keinen direkten Zugriff auf den Angeklagten und kann sich nur über Rechtshilfeansuchen an die deutsche Justiz wenden. Ein deutsches Amtsgericht hatte Elsner am Freitag nach Vorlage eines Privatgutachtens für "derzeit unwiderlegbar verhandlungsunfähig" erklärt und einen Zeugenbefragungstermin wieder abgesagt.

Auch heute war Elsner trotz Ladung wieder nicht vor dem Wiener Gericht erschienen. Bisher ist er trotz mehrerer Ladungen nicht zum Prozess gekommen.

Tuberkulose-Gefahr gebannt

Kardiologe Steurer hat in einem am Wochenende erstellten Gutachten die Verhandlungsfähigkeit Elsners aufgrund der von der Verteidigung des Angeklagten vorgelegten Befunde beurteilt. Dabei habe er auch die für morgen geplante neuerliche Lungenpunktation Elsners berücksichtigt, sagte Steurer auf Nachfragen von Elsner-Anwalt Andreas Stranzinger. Dass er Elsner im Juni für zwei Monate verhandlungsunfähig erklärte hatte, erklärte Steurer damit, dass es einen Tuberkulose-Verdacht beim Angeklagten gegeben hatte. Dieser habe sich aber nicht erhärtet, sodass auch die eingeleitete Therapie nach sechs Wochen abgesetzt wurde.

Derzeit lässt sich Elsner nicht von Steurer untersuchen, kam dessen Ladungen in die Ordination auch nicht nach. Sein Anwalt begründete dies mit dem Misstrauen, dass sein Mandant dem Sachverständigen entgegenbringe. Unter anderem wurden deshalb auch Befangenheitsanträge und Anzeigen bei der Ärztekammer gegen Steurer eingebracht – bisher allerdings fruchtlos.

Gereizter Ton

Dass sich der Tonfall zwischen Richter Böhm und der Verteidigung Elsners verschärft hat, war am Montag gegen Ende der kurzen Verhandlung zu beobachten. Anwalt Stranzinger erklärte sich zu der vom Gericht "kreierten" Rufbereitschaft für die Verteidigung Elsners nur höchst widerwillig bereit.

Elsner werde diese Woche gesundheitsbedingt sicher nicht kommen, sagte Stranzinger, er verstehe nicht, was man in den kommenden Tagen überhaupt verhandeln solle. Laut Richter Böhm sind diese Woche dennoch tägliche Verhandlungen zwischen 9 Uhr und zumindest 15 Uhr ausgeschrieben. Sollte Stranzinger in diesem Fall den Gerichtssaal verlassen, hätte er mit einer Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer zu rechnen.

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