Grundsteuer: Länder reagieren abwartend

Überwiegend abwartend wird in den Bundesländern der Vorschlag von Finanzministerin Maria Fekter für eine Neugestaltung der Grundsteuer kommentiert. Es besteht die Sorge, dass eine "Verländerung" der Abgabe zu Steuerdumping führen könnte. Die Finanzministerin will die Einhebung der Grundsteuer den Bundesländern überlassen.

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber beurteilt eine Übernahme der Grundsteuer durch die Länder als "vorsichtig positiv", bestätigte das Büro des Landeshauptmanns. Sausgruber hielte es für positiv, wenn Vorarlberg selbst dafür sorgen könnte, "dass es nicht zu drastischen Erhöhungen kommt", hat er diesbezüglich kein hundertprozentiges Vertrauen in den Bund. Einer generellen Steuerhoheit der Länder steht der Landeshauptmann aber weiter skeptisch gegenüber.

Für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist eine Verländerung der Grundsteuer durchaus interessant. "Ich kann mir das sehr wohl vorstellen, allerdings darf es nicht zu einem Steuerwettbewerb nach unten kommen, wie es in den europäischen Ländern der Fall ist", sagte Dörfler auf APA-Anfrage. Die Steuerkompetenz könne daher nur dann an die Länder übertragen werden, wenn ein verbindlicher Mindestsatz vorgeschrieben werde, den niemand unterschreiten dürfe. "Wenn jemand dann höhere Steuern einheben will, ist das Sache des jeweiligen Bundeslandes."

Tirol will die von Fekter aufs Tapet gebrachte Grundsteuerhoheit für Länder in seinem Gesamtzusammenhang diskutieren, betonte Finanzlandesrat Christian Switak auf Anfrage der APA. Ferner stelle sich die Frage, "ob es in einem relativ kleinen Land wie Österreich sinnvoll ist, unterschiedliche Steuersätze festzulegen". Tirol würde jedoch den Wettbewerb nicht scheuen. Zudem müsste in Betracht gezogen werden, dass die Länder im Augenblick keine Infrastruktur zur Einhebung von Steuern haben. "Wenn, dann müssten die Länder die Finanzverwaltung komplett übernehmen, den Aufbau von Parallelstrukturen kann ich mir nicht vorstellen", erklärte Switak. Da bei der Grundsteuerthematik noch eine Reihe von Detailfragen zu klären seien, wäre es gut, diese Frage im Rahmen der Steuerreform-Expertengruppe zu diskutieren und dabei auch die Länder einzubinden. Unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen und daraus entstehenden Konsequenzen könne dann über die Sinnhaftigkeit des Vorschlages entschieden werden.

Die steirische Finanzlandesrätin Bettina Vollath kann einer an die Länder ausgelagerten Einhebung der Grundsteuer nichts abgewinnen: "Damit fördert man im kleinen Österreich nur Steuerdumping der Länder untereinander". Es sei auch ein Zeichen von Mutlosigkeit, wenn die Frage von der Finanzministerin an die Länder ausgelagert würde, hieß es am Freitag am APA-Anfrage aus dem Büro Vollath. Gerade im Grundsteuerentwurf entlarve sich die ÖVP selbst, weil z. B. Ausnahmen für die Landwirtschaft vorgesehen seien. Man sei grundsätzlich nicht für die Steuerhoheit der Länder.

Niederösterreichs LHStv. Wolfgang Sobotka wollte sich am Freitag am Rande einer Pressekonferenz nicht zu dem Vorschlag der Finanzministerin äußern. Er wolle abwarten, bis ein Papier auf dem Tisch liege.

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