Grundsteuer als Ländersache?

Finanzministerin Fekter bereicherte die Steuerdebatte durch eine neue Idee. Sie schlägt vor, dass der Bund die Grundsteuer abgibt und diese von den Ländern festgesetzt wird: "Wenn sie die Steuerhoheit haben, können sie attraktive Bemessungsgrundlagen entwickeln, die Investoren anlocken und Arbeitsplätze schaffen."

Der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der bisher strikt gegen eine Steuerhoheit der Länder aufgetreten ist, bewertet die Idee "vorsichtig positiv". "Das hätte den Charme, dass die Länder Zusatzbelastungen verhindern könnten", sagt er im Gespräch mit dem KURIER. In Vorarlberg werde es sicher keinen großen Ausschlag nach oben geben. Über die Details einer Länder-Grundsteuer müsse man noch reden. Keinesfalls dürfe Druck auf die Länder über den Finanzausgleich entstehen.

Massensteuern dürften nicht den Ländern überlassen werden, das führe zu Wettbewerbsnachteilen, so Sausgruber.

Skeptisch ist man in Tirol. Aus dem Büro von Finanzlandesrat Christian Switak (ÖVP) heißt es: Man sei nicht grundsätzlich gegen Steuerhoheit für die Länder. Man brauche aber ein Gesamtkonzept, nicht Einzel-Ideen.

Die Steuern für Land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz will Fekter übrigens weiter selbst einheben. Denn über die Einheitswerte falle auch die Einkommenssteuer an, und diese sei Bundessache.

Zuletzt hatte Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller Steuerhoheit für die Länder gefordert. Sie will eine "Widmungsabgabe". Damit soll der Wertzuwachs eines Grundstückes durch eine Umwidmung von Grünland in Bauland mit 25 Prozent besteuert werden.

Mehr zum Thema