Politik 22.03.2012

Grundsatzeinigung bei Gesundheitsreform

Nicht nur die Planung des Gesundheitswesens – auch die Finanzierung wollen Bund, Länder und Sozialversicherung bald gemeinsam steuern.

Am lieben Geld haben sich die Geister bis Donnerstag geschieden, die Steuerungsgruppe der Gesundheitsreform hat aber auch in diesem Punkt den Durchbruch geschafft. Bereits im Februar hat die Sechserrunde mit Vertretern von Regierung, Ländern und Sozialversicherung die „Zielsteuerung“ beschlossen: Das Gesundheitswesen soll von Ländern und Kassen geplant und gesteuert werden; gemeinsam mit dem Bund werden Ziele formuliert. Doppelgleisigkeiten zwischen Spitälern (unter Länder-Hoheit) und dem niedergelassenen Bereich (Kassen) sowie Planungsfehler durch mangelnde Koordination der Länder sollen so vermieden werden. Offen war aber bis gestern die große Frage: Wer hat die Hoheit über die Finanzen?

Am Donnerstag hat die Sechsergruppe entschieden, dass auch in dieser Frage der Bund mitreden soll – statt Ländern und Kassen alleine. Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) und Finanzministerin Maria Fekter (VP) vertreten in der Gruppe die Regierung. Stöger sagte nach der Sitzung zum KURIER, das immer wieder debattierte „Topf-Modell“ – ein Finanztopf für jedes Bundesland – sei vom Tisch. „Wir haben uns auf gemeinsame Finanzverantwortung geeinigt.

Jetzt ist sicher, dass sich ein Sektor nicht auf Kosten des anderen saniert.“ Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer verhandelt für die Länder, er sagte: „Der Bund ist bei der Steuerung das Dach. Auf operativer Ebene sollen die SV und die Länder die Player bleiben. Aber eben in Abstimmung mit dem Bund.“ In den nächsten Monaten muss die grundsätzliche Einigung noch mit Leben gefüllt werden – sprich mit der Umsetzung.

Pühringer und Stöger wollen „so schnell wie möglich“ eine Vereinbarung, aber beide halten Ende 2012 für eine realistische Zielsetzung. Im Sparpaket hat die Regierung die Reform jedenfalls fest eingeplant: Der stetige Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen soll schrittweise gedämpft werden; ab 2016 sollen so 1,3 Milliarden Euro jährlich gespart werden.

 

( Kurier ) Erstellt am 22.03.2012