Politik
05.12.2011

Grünes Licht für EU-Beitritt Kroatiens

Nächste Woche soll der Beitrittsvertrag feierlich unterzeichnet werden. Das EU-Parlament ist vom Reformwillen der Kroaten beeindruckt.

Der Weg für die feierliche Unterzeichnung des kroatischen Beitrittsvertrages beim EU-Gipfel nächste Woche ist frei: Am Donnerstag billigte das Europa-Parlament mit überwältigender Mehrheit den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union - das Land wird ab 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der EU werden. Kroatiens Wähler müssen über diesen Schritt noch in einer Volksabstimmung, voraussichtlich Anfang nächsten Jahres, entscheiden. Die Zustimmung gilt aber laut Umfragen als sicher.

Serbien

Kroatiens Nachbar Serbien hat hingegen auf dem Weg zur EU noch eine längere Strecke vor sich. Seit 2009 bemüht sich die Regierung in Belgrad um die offizielle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Spätestens kommenden Montag wird die EU nun offiziell entscheiden, ob Serbien Kandidatenstatus erhalten wird. Als erheblicher Bremsfaktor gelten dabei Serbiens schwierige Beziehungen zum Kosovo: Belgrad erkennt den Kosovo nach wie vor nicht als unabhängigen Staat an und unterstützt Parallelstrukturen im Norden des Kosovo, wo rund 40.000 Serben leben.

Seit Monaten haben diese Straßenblockaden errichtet und wehren sich mit zunehmender Gewalt gegen deren Räumung durch KFOR-Truppen. Dass bei jüngsten Zusammenstößen diese Woche 30 österreichische und deutsche KFOR-Soldaten verletzt wurden, sorgte vor allem in Wien und Berlin für große Empörung. Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière drohte Serbien gar mit einem Stopp der Annäherung an die EU. Zudem verlangt Berlin von Serbien, die Unterstützung für die Parallelstrukturen im Nordkosovo einzustellen.

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