Politik
29.08.2017

Grüne: Geld für Bildung statt für Jets

Österreich braucht laut der Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, keine neuen Abfangjäger. Stattdessen solle das Geld in Bildung investiert werden. Peter Pilz kann der Idee nichts abgewinnen.

Die Grünen wollen die aktive Luftraumüberwachung in Österreich abschaffen: „Wir brauchen keine neuen Abfangjäger“, meinte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die passive Luftraumüberwachung mittels Radar „genügt“, sagte sie. Das eingesparte Geld solle man ins Bildungssystem stecken. Im Verteidigungsministerium findet man das „unseriös“.


Die Kosten für neue Abfangjäger nach dem Ende der alten Saab 105-Jets und dem von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gewünschten Aus für die Eurofighter würden in die Milliarden gehen, erklärte Lunacek. Sie sei der Meinung, dass dieses Geld „viel sinnvoller in Bildung investiert werden kann“. Denn 99,99 Prozent aller Überflüge würden nach Lunaceks Darstellung von der zivilen Luftraumüberwachung allein bearbeitet, seit 1996 sei kein einziges Mal ein Flugzeug zur Landung gezwungen worden. Würde man auf Nachfolger für die Eurofighter verzichten, würde das 1,77 Milliarden Euro für die nächste Legislaturperiode bringen, behauptete Lunacek. Anhand von Zahlen aus der Schweiz habe man nämlich berechnet, dass die Anschaffungs-, Betriebs- und Ausbildungskosten für 15 Saab Gripen bei 354 Millionen Euro liegen. Welches Modell das Heer anschaffen will - und mit welcher Ausstattung - steht freilich noch gar nicht fest.

"Diplomatischer Protest"


Ein Konzept, wie Österreich ohne Abfangjäger mit dem Fall umgehen soll, dass ein nicht kooperatives Flugzeug in den heimischen Luftraum eindringt, blieb Lunacek trotz mehrmaliger Nachfrage schuldig. Dass ein Militärflieger eines Nachbarstaates zu Hilfe eilt, ist derzeit rechtlich schlicht nicht möglich, da Österreich neutral ist und keinem Militärbündnis angehört. Für Lunacek genügt aber ohnehin die Radarüberwachung, die Flugzeuge schon vorher identifiziere, als Mittel im Ernstfall nannte sie „diplomatischen Protest“. „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Flugzeug aus Russland kommt und Österreich angreift, ist absurd“, meinte sie. Für Terrorfälle sei wiederum das Innen- und nicht das Verteidigungsministerium zuständig.
„Es ist die gesetzmäßige Aufgabe des Bundesheeres, die Souveränität des Landes und die Neutralität Österreichs zu schützen“, betonte dagegen ein Sprecher des Verteidigungsministers gegenüber der APA. „Dazu gehört auch die aktive Sicherung des österreichischen Luftraums, die nur mit Überschallflugzeugen durchgeführt werden kann.“ Das sei gerade in Zeiten einer erhöhten Terrorbedrohung in Europa eine wichtige Aufgabe.
Statt dem im Betrieb sehr teuren Eurofighter solle eine „wesentlich günstigere Alternativflotte beschafft werden“, erklärte Doskozils Sprecher. „Wer diese geplante Kostenreduktion kritisiert und darüber hinaus Überschallflugzeuge generell abschaffen will, agiert unseriös und stellt damit nicht nur die Sicherheit Österreichs infrage, sondern auch die Neutralität.“

Geld für Kindergärten und Volksschulen

Jedenfalls würden die Grünen gerne ein Drittel der von ihnen genannten Summe in die Soldaten-Ausbildung stecken, den Rest ins Bildungssystem. Bildungssprecher Harald Walser will etwa einen verstärkten Fokus auf Kindergärten und Volksschulen. Wichtig sei, zusätzliches Geld zielgerichtet einzusetzen und nicht mit der Gießkanne zu verteilen. So pochte er bei der Pressekonferenz etwa auf einen „Chancenindex“, so dass Standorte mit vielen benachteiligten Schülern mehr Mittel bekommen.
Zum Plan von SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid,, 5.000 Lehrer zusätzlich für benachteiligte Schulen bereitzustellen, vermisst Walser ein konkretes Konzept, etwa woher man die Lehrer nehmen soll. „Ich hätte gern mehr Seriosität.“ Die Wartelisten der Landeschulräte seien „potemkinsche Dörfer“, denn die meisten arbeitslosen Lehrer hätten sich längst etwas anderes gesucht und seien nicht verfügbar.

Der ehemalige Sicherheitssprecher der Grünen und nunmehrige Spitzenkandidat seiner eigenen Liste - Peter Pilz - kann dem Vorstoss nichts abgewinnen. "Ich halte nichts von einer Bundesheer-Abschaffungs-Diskussion", sagte Pilz zum KURIER. "Wir müssen an einer gemeinsamen europäischen Luftraumüberwachung arbeiten." In den kommenden Wochen will sich Pilz den Beschaffungsvorgang von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil "genauer ansehen".