Golowatow: Reding kritisiert Österreich

Harte Kritik übte am Dienstag EU-Justizkommissarin Viviane Reding an Österreich wegen des Vorgehens der Behörden im Fall Mikhail Golowatow. "Ich persönlich bin enttäuscht von der Vorgehensweise. Die österreichischen Behörden haben sich nicht mit Ruhm bekleckert", sagte Reding in Brüssel. Sie zeigte sich "einigermaßen erstaunt darüber, dass österreichische Stellen behaupten, die Kommission habe Österreich Recht gegeben. Das ist keineswegs der Fall."

Reding missfällt, dass Österreich Litauen nicht mehr entgegenkommen ist. Es besteht der Verdacht, dass Wien den Ex-KGB-Offizier auf Druck Moskaus schnell wieder laufen ließ. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) dementierte das auch am Dienstag wieder: Österreichs Justiz habe in dem Fall unabhängig und rechtlich korrekt entschieden; es habe keine Intervention Moskaus gegeben.

Nach KURIER-Informationen hat der russische Botschafter in Wien sehr wohl massiven Druck auf die heimische Justiz ausgeübt - und damit Erfolg gehabt. Es ging darum, ob der Gesuchte nach seiner Festnahme am Airport Schwechat vor zwei Wochen in die Justizanstalt Korneuburg eingeliefert wird. Ein interner Polizei-Bericht, den die Salzburger Nachrichten veröffentlicht haben, bestätigt, dass es der russische Botschafter war, der die Überstellung nach Korneuburg verhindert hat - und zwar mit einem Telefonat mit Oberstaatsanwalt Werner Pleischl um 3.20 Uhr morgens am Tag nach Golowatows Festnahme.

Intervention

Demnach hätten um 3.05 Uhr die zuständigen Stellen des Innenministeriums entschieden, dass Golowatow von Schwechat nach Korneuburg gebracht wird. In dem Polizeiprotokoll heißt es: "3.15 Uhr: Der Botschafter wünscht, dass Golowatow nicht in die Justizanstalt verbracht wird. (...) 3.20 Uhr: Gespräch des Botschafters mit Oberstaatsanwalt Pleischl. Dem Ersuchen des Botschafters, von einer Einlieferung in die JA-Korneuburg abzusehen, wird stattgegeben."

Der Grüne Peter Pilz wirft den heimischen Behörden Begünstigung eines Mordverdächtigen vor. Er übermittelt der Staatsanwalt dazu eine Sachverhaltsdarstellung. Am Donnerstag will Pilz weitere "Beweise" vorlegen, dass Österreich auf Druck Moskaus gehandelt habe. Kommende Woche soll sich erstmals jene österreichisch-litauische Expertengruppe treffen, die den Fall klären soll.