Politik
05.12.2011

Golowatow: Ministerium setzte kurze Frist

Der Anwalt des Russen verteidigt die heimische Justiz. Sein Mandant habe gar nicht gewusst, dass er ein Gesuchter war.

In der Affäre um Ex-KGB-Offizier Mikhail Golowatow verstärkt sich der Eindruck, dass Österreichs Behörden den per Haftbefehl gesuchten Russen auf Druck von Moskau laufen ließen. Das hatte in Litauen für große Empörung gesorgt. Golowatow wird vorgeworfen, beim Sturm mit einer Eliteeinheit auf einen Fernsehturm in Vilnius im Jahr 1991 am Tod von 14 unbewaffneten Zivilisten beteiligt gewesen zu sein.

Besonders heftig kritisiert wird - auch von Rechtsexperten in Österreich -, dass die heimischen Behörden den Litauern nicht einmal 24 Stunden Zeit gaben, ihre Vorwürfe gegen Golowatow zu untermauern. Wie am Samstag bekannt wurde, lag es nicht am zuständigen Staatsanwalt. Die extrem knappe Frist, den Haftbefehl zu präzisieren habe nicht er, sondern das Justizministerium gesetzt, erklärte Karl Schober dem Profil.

Kanzler Werner Faymann, Außenminister Michael Spindelegger und Justizministerin Beatrix Karl hatten erklärt, die "unabhängige Justiz" habe selbst entschieden, Golowatow freizulassen. Auch habe es keinerlei Interventionen der Russen gegeben.

Laut KURIER-Informationen aus hohen Politkreisen stimmt das nicht. Demnach habe der russische Botschafter in Wien sehr wohl mit politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht, sollte Golowatow an Litauen ausgeliefert werden. Der Botschafter weist das freilich zurück.

Der Grüne Peter Pilz fordert jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um den Fall aufzuklären. "Die halbe Regierung hat sich zum Komplizen und Fluchthelfer für einen mutmaßlichen KGB-Mörder gemacht", kritisiert Pilz im KURIER-Gespräch. Nach den vielen "Lügen" will der Grüne die Minister Spindelegger und Karl sowie hohe Beamte in Außen- und Justizressort (darunter Oberstaatsanwalt Werner Pleischl)
wegen Amtsmissbrauchs anzeigen. "Der österreichische Rechtsstaat ist lächerlich gemacht worden."

Prüfung

Ein parlamentarischer U-Ausschuss könne die Akten zu dem Fall aufarbeiten und Licht ins Dunkel bringen. "Wir könnten das in wenigen Wochen prüfen", sagt Pilz.
Er widerspricht dem Argument der Behörden, dass der Haftbefehl der Litauer gegen Golowatow viel zu vage formuliert gewesen sei. "Es ist genau aufgelistet, an welchen Tagen Golowatow an welchen Verbrechen beteiligt gewesen sein soll."

Der Haftbefehl stand Österreichs Polizei nach Golowatows Festnahme sofort zur Verfügung, weil er im Schengen-Informationssystem gespeichert ist.

Tatsächlich wird in dem Haftbefehl - er liegt dem KURIER vor - ziemlich ausführlich beschrieben, was die KGB-Einheit, die von Golowatow angeführt wurde, verbrochen haben soll: darunter mehrfacher Mord, Folterung, Verfolgung. Dazu Pilz: "Die Fahndung enthält mehr als genügend Vorwürfe gegen Golowatow, um ihn zumindest länger festzuhalten."

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund

  • Reaktion

  • Interview

  • Hintergrund

  • Interview