Politik
25.03.2012

Gläserne Kassen, jetzt!

Kleingeistige Koalition: Statt mehr Transparenz bietet sie uns noch mehr Gezänk.

Beide Regierungsparteien wollten es noch nicht an die große Glocke hängen, weil sie internen Widerstand fürchten. In der Koalition kursiert ein Gesetzesplan, der mit dem Versteckspielen bei den Partei-Finanzen aufräumen will. Die geltende zahnlose Regelung (Meldung an den Rechnungshof ohne Sanktion und Kontrolle) bekommt Biss: Parteispenden ab 7000 Euro müssen künftig offengelegt werden.

Die Transparenz-Offensive ist überfällig. Denn nach dem Skandal-Tsunami, der seit Monaten übers Land schwappt, wollen die Österreicher Konsequenzen sehen. 87 Prozent sind für eine Veröffentlichungspflicht von Spenden ab 7000 Euro, so die jüngste OGM-Umfrage für den KURIER. Nur 9 Prozent geht das zu weit. Diese eindeutige Zustimmung zieht sich fast bis aufs Komma genau quer durch alle Parteilager.

Und was macht die Koalition mit ihrem löblichen Vorhaben? Der Sonntags-KURIER hat den Plan öffentlich gemacht. Strittig sind nur noch Detailfragen. Und genau die stellen Parteisekretäre jetzt lustvoll wie die Lemminge in die Auslage – Schlammbatzen Richtung Regierungspartner inklusive. Dafür braucht es keine neue Umfrage: Von dieser Unart von Politik, einer kleingeistigen Koalition aus Stillstand & Haxlbiss, haben alle die Nase voll.