Politik
19.02.2018

Gewerkschaft ist wegen Strache-Plänen alarmiert

Sparkurs. Beamtenminister will Stellen kürzen.

Die Ankündigung von Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache, den Personalabbau bei den Beamten zu forcieren, lässt in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) die Alarmglocken schrillen. Nicht ausgeschlossen, dass daraus ein veritabler Konflikt zwischen ÖVP und FPÖ werden könnte. „Nur jede zweite oder dritte frei werdende Stelle soll nachbesetzt werden“, kündigte Strache im Gespräch mit der APA an.

Einsparungspotenzial sieht der Beamtenminister auch durch eine weitere Digitalisierung in der Verwaltung. Diese Ankündigung will die GÖD nicht auf sich sitzen lassen. Die Kürzungspläne seien „realitätsfern“ und „ohne Aufgabenreform wird es keine Personalkürzungen geben“, heißt es in der GÖD-Zentrale gegenüber dem KURIER.

Leiharbeitskräfte

Bereits die bisherige restriktive Politik ab 2012 habe dazu geführt, dass in diversen Ministerien derzeit hunderte Leiharbeitskräfte beschäftigt seien. Das sei „die teuerste Variante“, erklärte umgehend GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl.

Laut dem aktuellen Bericht „Das Personal des Bundes 2017“ umfasst der staatliche Sektor 683.900 Personen, auf Vollzeitbeschäftigungsäquivalente umgerechnet sind es 349.173 Arbeitsplätze, davon befinden sich 132.741 direkt beim Bund. Die GÖD erinnert Strache daran, dass in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren eine große Pensionierungswelle anstehe. Das durchschnittliche Alter von Beamten liege derzeit bei 46 Jahren. Eine Ausnahme beim Streichen von Jobs will Beamtenminister Strache aber machen: Keine Einsparungen soll es jedenfalls in den Bereichen Sicherheit und Bildung geben. Bei Lehrern, Polizei und Bundesheer werde es mehr Stellen geben, beruhigte Strache.

Überzeugt zeigte sich der FPÖ-Chef davon, dass er mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ein neues Dienstrecht umsetzen werde. Daran sind bisher viele Regierungen gescheitert.

Noch ist es nicht so weit, dass die GÖD zum Streik aufruft. „Wir setzen auf den sozialpartnerschaftlichen Dialog“, sagte der Pressesprecher von GÖD-Chef Schnedl. Ein Gesprächstermin zwischen GÖD-Spitze und Strache wurde aber noch nicht vereinbart.
In einem Punkt versucht Minister Strache der Beamtenschaft aber entgegenzukommen: „Den pragmatisierten Beamten sollte es weiterhin geben.“ Für welche Bereiche das gelten soll, spezifizierte der zuständige Minister nicht.