Politik 18.03.2012

Geschäft mit Flüchtlingen boomt

© Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Schlepperei: Die Zahl der eingeschleusten Menschen steigt an. Die Innenministerin sieht ein Problem – die griechische Grenze.

Im Innenministerium spricht man von einem Schweizer Käse. Das hat nichts mit kulinarischen Vorlieben zu tun, sondern ist eine Beschreibung für die griechisch-türkische Grenze. Die EU-Außengrenze ist für viele Einwanderungswillige das Tor ins „gelobte Land“. Eine Hürde stellt der Außenposten offenbar nicht dar. „Für uns steht außer Zweifel, dass die undichte griechische Außengrenze in direktem Zusammenhang mit dem Anstieg illegaler Einwanderer nach Österreich steht“, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie beruft sich auf Zahlen aus dem Jahr 2011, die dem KURIER vorliegen: Demnach wurden hierzulande im Vorjahr 21.232 illegale Migranten aufgegriffen – das ist ein Anstieg von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (Anm.: Auch die Zahl der Asylanträge stieg deutlich an). Bei der Zunahme der illegalen Zuwanderung ist man zwar weit unter dem Durchschnittswert der Jahre 2000 bis 2010. Für die ÖVP-Innenministerin brennt aber der Hut: „Daher müssen wir endlich die sperrangelweit offene griechisch-türkische Außengrenze in den Griff bekommen.“

Verantwortlich für den Anstieg sind Krisen und ein boomender Geschäftszweig – der Menschenschmuggel. Das Geschäft mit der Ware Mensch gehört UN-Schätzungen zufolge nach dem Handel mit Drogen und Waffen zu einem der lukrativsten Zweige der Schattenwirtschaft. Gerald Tatzgern, Chef der Stelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt, unterstreicht dies mit Zahlen: 9812 Personen, etwas weniger als die Hälfte der im Vorjahr aufgegriffenen Einwanderer, wurden geschmuggelt (im Jahr 2010 waren es 6664).

Ein Gutteil hat den Weg aus Afghanistan hinter sich gebracht, gefolgt von Flüchtlingen aus Tschetschenien.„Die griechisch-türkische Grenze zu überwachen“, sagt Tatzgern, „ist aus topografischen Gründen extrem schwierig“. Ankömmlinge würden in überfüllte Aufnahmezentren gesteckt, müssten dann binnen 30 Tagen Griechenland verlassen – und laufen dabei Schlepperbanden in die Arme.

Ihr Geschäftsmodell ist einfach: Das Zielland wird als Paradies angepriesen. Lkw, Pkw, Züge und Boote werden gechartert, gezahlt wird in bar. Rund 2000 bis 3000 Euro ab Griechenland; ab 15.000 Euro von Afghanistan nach Österreich.

„Brandgefährlich“

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© Bild: KURIER

Am intensivsten ist der Grenzverkehr nach Österreich über Italien. „Von dort können Flüchtlinge nur über den Norden ausreisen“, sagt Tatzgern. Oft sei dies „brandgefährlich“. Er hat viele Beispiele dafür, etwa von dem getarnten Touristenbus, mit dem eine Bande Menschen nach Österreich geschleust hat. Die Migranten waren eingepfercht , rangen um Luft. Tatzgern: „Das ist eine reine Geschäftemacherei. Hauptsache, das Geschäft boomt.“

Flüchtlingshelfer wie Michael Genner von Asyl in Not sehen das Phänomen Schlepperei auch in einem anderen Licht. „Flucht vor Krieg, Tod oder Zerstörung der Lebensgrundlage ist ja nur auf illegale Weise möglich“, sagt er. Wenn Flüchtlinge auf Grenzen stoßen, sei Schlepperei eine logische Konsequenz. Dem stimmt Tatzgern zwar zu. Grenzen abzuschaffen sei aber der falsche Weg: „Es gäbe auch keine Eigentumsdelikte, wenn man Eigentum abschaffen würde.“

Der Beitrag Österreichs zur Sicherung der EU-Außengrenze zeigt sich Tatzgern zufolge in Programmen – etwa bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Wir arbeiten mit den Griechen eng zusammen und schauen, dass die Hilfe zielgerichtet ankommt.“ Auch sind österreichische Beamte seit einem Jahr in Griechenland, um beim Aufbau eines neuen Asylsystems zu helfen. Finanziert wird dies von der EU.

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Erstellt am 18.03.2012