Politik 05.12.2011

Georgien: "EU und NATO sind Prioritäten"

Das Kaukasus-Land strebt eine rasche euro-atlantische Integration an. Von Österreich erwartet man Investitionen.

Drei Jahre nach dem Krieg mit Russland sucht Georgien eine feste Verankerung im Westen. Am Rande des Salzburger Trilogs von Bertelsmann Stiftung und Außenministerium sprach der KURIER mit dem georgischen Chefdiplomaten Grigol Vashadze.

KURIER: Herr Außenminister, wie sind die Beziehungen zu Moskau nach dem Fünftage-Krieg im August 2008?
Grigol Vashadze: Russland hat Abchasien und Südossetien militärisch besetzt, Grenzen einseitig geändert und internationales Recht gewaltsam gebrochen. Mittelfristig kann ich mir Gespräche mit Moskau vorstellen, auch Russland ist ja in keiner komfortablen Situation.

Wie will Georgien jemals die russisch besetzten Gebiete zurückbekommen?
Ich weiß, wir bekommen die Gebiete zurück. Wir werden den Wettbewerb um Frieden mit Russland gewinnen. Wir bieten Vorteile: bessere Schulen, ein besseres Gesundheitssystem, mehr Wohlstand und Lebensqualität, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte.

Auch weniger Korruption?
Diese Frage ist geklärt.

Wo wollen Sie Georgien global positionieren?
EU und NATO, die euro-atlantische Integration, sind unsere Prioritäten. Mit der EU haben wir bereits Visa-Erleichterungen. Studenten, Geschäftsleute oder Touristen brauchen kein Visum für Reisen in die EU. Wir haben auch ein Luftfahrtabkommen mit der EU, ein Assoziierungsabkommen inklusive Handelserleichterungen mit der EU wird verhandelt.

Wann ist Georgien Mitglied der EU?
Ich bin vorsichtig, ein Datum zu nennen. Das wird die nächste Politiker-Generation entscheiden. Ich weiß nur eines: In der NATO werden wir viel, viel schneller sein als in der EU. Wir arbeiten auch daran, eine Brücke zwischen Asien und Europa zu sein. Ein weiteres Ziel ist der Aufbau einer sehr engen politischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Kooperation der Kaukasus-Länder, eine Art Kaukasus-Union.

Sind Sie für einen Beitritt der Türkei zur EU?
Egoistischerweise ja. Wir haben eine strategische Partnerschaft mit den Nachbarländern Aserbaidschan und der Türkei. Wichtige Pipelines gehen durch Georgien. Jetzt wird eine Eisenbahnverbindung zwischen Aserbaidschan und Europa gebaut. Ab 2012 kann man mit der Bahn von Tiflis bis nach Wien reisen.

Österreich forciert eine Kooperation mit den Schwarzmeer-Ländern. Ein Vorteil?
Wir begrüßen dieses Konzept von Außenminister Spindelegger als Durchbruch. Wir brauchen keine finanzielle Hilfe, wir brauchen Investitionen, die Georgien Jobs und den österreichischen Unternehmen Profit bringen. Wir wollen die biologische Landwirtschaft, den Tourismus und die Energie-Wirtschaft ausbauen. Genau in diesen Bereichen ist Österreich führend. Erneuerbare Energie ist uns wichtig, 90 Prozent unseres Strombedarfes kommt aus Wasserkraft.

Georgien: Die ungelösten Konflikte

Grigol Vashadze, seit Anfang 2008 Minister, weist Georgien den Weg.
© Bild: Reuters/DAVID MDZINARISHVILI

Geografie Georgien hat 4,4 Mio. Einwohner; 1991 Unabhängigkeit von der Sowjetunion.

Südossetien verkündete Ende 1991 Unabhängigkeit von Tiflis.

Abchasien will 1992 ebenfalls unabhängig werden. Georgische Truppen marschieren ein.

2008 Georgien führt um Südossetien und Abchasien Krieg mit Russland. Abtrünnige Provinzen werden von Russland und wenigen anderen Ländern anerkannt. Moskau stationiert Tausende Soldaten und Waffen. Für die EU und USA gehören Abchasien und Südossetien völkerrechtlich weiterhin zu Georgien.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011