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Politik
02/29/2012

Gefährliche Gerichte

Mit Angst und Schrecken gewinnt man kein Vertrauen in die Justiz zurück.

von Ricardo Peyerl

Zuerst feiert Justizministerin Beatrix Karl die geplante Schließung von 73 Bezirksgerichten schon als ihren persönlichen Erfolg – und kassiert bei den Landeshauptleuten eine Absage nach der anderen. Dann verkündet ihr Ministerium, wie viele gefährliche Gegenstände den Gerichtsbesuchern bei den Sicherheitskontrollen abgenommen werden. Nämlich immer mehr, neben 403 Pistolen und 50.000 Stichwaffen im Jahr 2011 auch noch 134.772 Regenschirme und Nagelfeilen. Das liefert ein wichtiges Argument für die Reduzierung von Gerichtsstandorten, denn die lückenlose Überwachung von 141 Bezirksgerichten kommt zu teuer.

Und dann wird in einem dieser Gerichte auch noch ein nicht angekündigter Amoklauf geübt, der die Mitarbeiter mit der Erinnerung an Hollabrunn (siehe Bericht rechts) traumatisiert. Die Botschaft dahinter könnte lauten: So etwas kann passieren, wenn nicht überall am Eingang kontrolliert wird.

Das Timing des Ablaufs dieser Ereignisse mag Zufall sein. Wenn die Justizministerin nicht im Vorfeld davon informiert wurde, was sich da in einem „ihrer“ Gerichte abspielt, dann hat sie ein Kommunikationsproblem. Ganz gewiss aber kann sie damit nicht das verloren gegangene Vertrauen in die Justiz zurückgewinnen.

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