Politik
04.03.2012

Gefährlich wider Willen

Der Gesetzgeber muss die SVA an die Leine legen – sonst wird sie weiterbeißen.

S chuld ist meistens nicht der Pitbull-Terrier. Sondern das Herrl am anderen Ende der Leine. Dafür, dass die SVA ihre Kunden in den Konkurs beißt, ist auch das Herrl verantwortlich. Im Falle der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ist das der Gesetzgeber.

Selbstständige verdienen weniger und leben prekärer, und die SVA schickt fast jedem Zehnten ihrer Kunden den Exekutor vor die Haustür. Anders als das Finanzministerium hat die SVA keinen Ermessensspielraum, der säumige Zahler vor dem Ruin rettet und der SVA gleichzeitig die Erfüllung ihres Auftrages ermöglicht. Die SVA muss beißen – gesetzlich. Die Lösung wäre einfach: runter mit der Mindestbeitragsgrundlage, weg mit dem Selbstbehalt für Geringverdiener, her mit Kulanzregeln und einer leistbaren Krankenversicherung.

Aber: Die SVA und ihr Obmann Christoph Leitl reden sich auf die Gesetze aus; doch sie tun wenig, um sie zu ändern. Die Regierung schnalzt im Sparpaket die Kosten für Selbstständige mit kleinen Einkommen nach oben – null Gegenwehr der SVA. Mit ihrem Achselzucken rütteln die Regierung und die SVA an einer Säule der Gesellschaft. Denn ein Teil der nächsten Generation wächst so gerade in dem fatalen Bewusstsein heran, dass ausgerechnet der Sozialstaat die eigenen Eltern in den Ruin treibt.

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