Gebührenzahler wollen ein neues ORF-Gesetz

Ja, sie alle haben es gemacht. Wer ORF-Chef werden wollte, musste unanständige Geschäfte mit schamlosen Politikern machen. Und noch jede Regierung hat den ORF für ihre Zwecke missbraucht. Die einzige Ausnahme liegt Jahrzehnte zurück. Der ÖVP-Bundeskanzler Josef Klaus war zwar unglücklich, als der junge ORF-Chef Gerd Bacher den Sozialisten Franz Kreuzer zum Chefredakteur machte, aber er ließ ihn gewähren.

Einmalig ist, dass wir jetzt eine Unterwerfungsgeste in schriftlicher Form haben. Wrabetz und Westenthaler verhandelten heftig, mit dem Kuli in der Hand. Und auch die Grünen, die gerne mit erhobenem Zeigefinger durchs Land gehen, wählten Sympathisanten von BZÖ und FPÖ in die ORF-Führung.

Unabhängigkeit

Nun könnte man sagen, dass das wichtigste und gleichzeitig am meisten missbrauchte Medienunternehmen des Landes nur noch durch eine schnelle Privatisierung zu retten ist. Selbst deutsches Kapital würde nie so zerstörend agieren wie österreichische Politik. Aber gerade jetzt, wo ein tiefer Korruptionssumpf zu trocknen ist, hat ein starkes und unabhängiges öffentlich-rechtliches Unternehmen eine zentrale Aufgabe. Immerhin haben die Journalisten des ORF in überzeugender Weise ihren obersten Chef daran gehindert, den ORF weiter zu beschädigen. Sie haben nicht zugelassen, dass der SPÖ-Vertrauensmann Niko Pelinka zum eigentlichen ORF-Chef gemacht wird.

Und immerhin ist es gelungen, einem Bundeskanzler, der sich lange Zeit die Gunst der kleinen Zeitungen mit den großen Schlagzeilen erkauft hat, ein Medientransparenzgesetz aufzuzwingen. Öffentlicher Druck funktioniert also in diesem Land, in beiden Fällen im Sinne der Demokratie.

Also sollte es jetzt, wo die Vergabe von höchsten Ämtern in beschämender Weise dokumentiert wurde, gelingen, den ORF doch noch vor der Politik und damit vor seinem sicheren Ende zu retten.

Vorbild BBC

Im Reisebudget der Bundesregierung sollte noch genug Geld für ein paar Tickets nach London sein. Am Beispiel der britischen BBC kann man sich ansehen, wie ein unabhängiger ORF aussehen könnte. Ein kleines Aufsichtsgremium wird aus Fachleuten gebildet, die sich öffentlich bewerben und ihre Kenntnisse nachweisen müssen. Der Bundespräsident ernennt dann die Mitglieder eines neuen ORF-Stiftungsrats. Er darf dabei weder auf Parteien noch auf Interessen der Bundesländer Rücksicht nehmen. Alle Sitzungen werden öffentlich, alle Entscheidungen transparent. Der ORF-Betriebsrat mit seiner traurigen Geschichte von absurden Karrieren, jeweils nach einer Wahl, darf nicht mehr mitwählen. In einem neuen ORF-Gesetz ist auch festzulegen, dass sich die Landeshauptleute nicht mehr ihre Direktoren aussuchen dürfen.

Von dieser Regierung sind keine Heldentaten mehr zu erwarten. Sie sollte uns damit überraschen, dass sie den ORF in Unabhängigkeit entlässt und damit rettet.