Fußfessel floppt

Der Einsatz der Fußfessel im Strafvollzug bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. 300 bis 500 Fälle wurden bei der Einführung im September 2010 erwartet. Ende 2011 befanden sich nur 156 Verurteilte im elektronisch überwachten Hausarrest - und kein einziger U-Häftling. Insgesamt zeigt die geplante Gefängnisentlastung der letzten Jahre wenig Wirkung: Die Anstalten sind jetzt, nach einem vorübergehenden Rückgang, wieder so voll wie 2007.

In den Gesetzes-Erläuterungen im Jahr 2008 hielt die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner "durchgehend 300 Personen pro Jahr" und damit eine "saldierte Ersparnis" von 1,119.820 Euro für "vertretbar". Allerdings wurden schon  damals Zweifel von Experten laut: Mit Fußfesseln würde die Verdunkelungs- oder Tatbegehungsgefahr nicht gebannt.

Josefstadt: 116 Prozent Auslastung

Am stärksten zum Einsatz kommt die elektronische Fußfessel noch in der "Frontdoor"-Variante: 118 der gesamt 156 Hausarreste wurden sofort bei der Verurteilung angetreten. Aus bestehender Haft in den Hausarrest (Backdoor-Variante) kamen nur 38 Fälle.

Zur Entlastung der Haftanstalten war schon 2008 die bedingte Entlassung erleichtert, gemeinnützige Arbeit statt kurzen Ersatzfreiheitsstrafen und die Abschiebung ausländischer Straftäter nach halber Haft ermöglicht worden. Auf die Anzahl der Häftlinge hat sich das nur vorübergehend ausgewirkt: Vom Höchststand 8944 im Jahr 2007 sank sie 2008 auf 8282, um dann kontinuierlich wieder anzusteigen. Mit Ende 2011 wies das Justizministerium wieder 8924 Straf-, U- und sonstige Häftlinge aus.

Das Problem der übervollen Haftanstalten besteht vor allem in Wien und Niederösterreich. Am stärksten unter Überbelag leidet weiterhin die Wiener Justizanstalt Josefstadt: 1148 Insassen müssen auf 990 Haftplätzen untergebracht werden.