Front gegen Assad, abseits der UNO

Das erste Treffen der neu gebildeten Syrien-Kontaktgruppe ist direkte Folge des doppelten Vetos von Russland und China im Weltsicherheitsrat. Da im höchsten UN-Gremium nicht einmal eine Verurteilung der Gewalt in Syrien zu erzielen war, bilden der Westen und viele arabische Staaten jetzt gemeinsam eine andere internationale Plattform, die nicht so leicht blockiert werden kann.

Vorbild ist die Libyen-Kontaktgruppe, die im Vorjahr den schlussendlichen Erfolg der Aufständischen gegen Muammar al-Gaddafi tatkräftig unterstützt hat. Im Gegensatz zu ihr verzichten die „Freunde Syriens“ jetzt auf die stärkste Waffe – nämlich auf die Androhung militärischer Gewalt. Dazu sieht sich niemand in der Lage, und die Angst vor unabsehbaren Folgen im ethnisch-religiösen Pulverfass Syrien ist zu groß.

Druck erhöhen

Trotzdem kann der Schulterschluss von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen den Druck auf das Regime von Bashar al-Assad deutlich erhöhen. Auch wenn der „Syrische Nationalrat“ noch nicht als offizielle Vertretung des syrischen Volkes anerkannt wird, so erfährt die größte Oppositionsgruppe doch eine Aufwertung. Die Sanktionen können besser koordiniert und verschärft werden. Spielraum dafür gibt es noch – bis hin zur Bewaffnung der Assad-Gegner. Nicht zuletzt wird der Forderung des Roten Kreuzes Nachdruck verliehen, tägliche Feuerpausen zur Versorgung der Zivilisten in den belagerten Städten einzuhalten.

Russland und China haben sich den „Freunden Syriens“ nicht angeschlossen, sie verstehen sich eher als Freunde Assads. Aber auch ihnen wird vor Augen geführt, wie breit die Ablehnung ihrer Schutzhaltung für den Diktator und ihrer Tatenlosigkeit gegen die Gewalt in Syrien ist.

Noch zeigt sich Assad unbeeindruckt. Aber er sollte die Dynamik nicht unterschätzen, die das Zusammenrücken seiner erbittertsten Gegner auslösen kann.