Politik 23.04.2012

Frankreich zuerst, dann Europa

Staatspräsident Sarkozy setzt ganz auf die nationale Karte. Seine europapolitische Linie ist in erster Linie Reaktion auf den Front National von Marine Le Pen.

Sollte er der oberste Gendarm Frankreichs bleiben, dann droht Sarkozy, den Schengen-Vertrag auszusetzen und wieder Grenzkontrollen einzuführen. Damit soll der Zustrom illegaler Einwanderer gestoppt werden. Sarkozy will auch die Zahl legaler Einwanderer um die Hälfte reduzieren. François Hollande ist für offene Grenzen und bei der Innen- und Sicherheitspolitik für mehr Europa. In Zeiten der Sparpakete will Sarkozy die Nettozahlungen an die EU kürzen, die Verhandlungen um das mehrjährige EU-Budget 2014 bis 2020 werden schwierig. Auch, weil Frankreich keine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zulässt und weiterhin die Agrarsubventionen in voller Höhe abschöpfen will. Drohung Sarkozy droht mit der „Politik des leeren Stuhls“ (Frankreichs Politiker boykottieren EU-Treffen) , mit der General de Gaulle in den 1960er-Jahren versucht hatte, die EU nach seinen Ideen zu gestalten. Hollande lehnt das entschieden ab, er will aktiv die Integration mitgestalten.

Unterschiedlich sind die Positionen der beiden in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Hollande will den Fiskalpakt neu verhandeln und um eine Wachstums- und Beschäftigungsinitiative ergänzen. Der Sozialist will mit der EU über Konjunkturprogramme und nicht über Sparprogramme reden, bis 2016 will er Frankreichs Haushaltsdefizit abbauen. Im Unterschied zu Sarkozy verlangt Hollande die Einführung von Eurobonds, mit denen sich die Eurozone besser gegen Spekulanten wappnen könne. Der sozialistische Kandidat ist für die Einführung der F­inanztransaktionssteuer. Sarkozy ist für eine abgespeckte Version, die er – sollte sie in der EU nicht zustande kommen – auf nationaler Ebene einführen will. Ein Fernziel von Sarkozy ist die Änderung der Statuten der Europäischen Zentralbank (EZB). Hollande will die EZB sofort durch die Vergabe billiger Kredite als Wachstumsbeschleuniger einsetzen, wofür auch Italiens Premier Mario Monti ist. Margaretha Kopeinig

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( Kurier ) Erstellt am 23.04.2012