Frankreich: Senat billigt Genozid-Gesetz

Der Streit zwischen Frankreich und der Türkei über den Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich droht zu eskalieren. Nach der Nationalversammlung beschloss am Montagabend auch der französische Senat ein Verbot der Leugnung von Völkermorden, womit auch das Bestreiten des Genozids an Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs unter Strafe gestellt wird. Das Gesetz muss noch von Präsident Nicolas Sarkozy unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann.

Der Senat in Paris stimmte am Montagabend mit 127 gegen 86 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf. An der Abstimmung nahmen nur 237 von insgesamt 347 Mitgliedern des Senats teil. Dem Votum war eine siebeneinhalbstündige Debatte vorausgegangen. Begleitet wurde die Abstimmung in Paris mit Protesten von mehreren hundert Befürwortern und Gegnern vor dem Senats-Gebäude.

Haftstrafe

Der von der französischen Nationalversammlung bereits im Dezember beschlossene Gesetzentwurf sieht für das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermordes eine Haftstrafe von einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro vor. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, das in Frankreich seit 2001 als Völkermord anerkannt ist.

Die Türkei hatte für den Fall, dass das Gesetz verabschiedet wird, verschärfte Sanktionen gegen Frankreich sowie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angedroht. Der türkische Justizminister Sadullah Ergin sprach unmittelbar nach dem Votum im französischen Senat von einem "völligen Mangel an Respekt" und einer "großen Ungerechtigkeit" gegenüber der Türkei. Im Fernsehsender CNN Türk nannte er das Gesetz "null und nichtig".

Der armenische Außenminister Edward Nalbandian erklärte hingegen, die Verabschiedung des Gesetzes werde "in goldenen Lettern nicht nur in die Geschichte der Freundschaft zwischen dem armenischen und dem französischen Volk eingehen, sondern auch in die Annalen der Geschichte zum Schutz der Menschenrechte weltweit".

Armenien vertritt wie die meisten Wissenschafter und Regierungen weltweit die Auffassung, dass damals rund 1,5 Millionen christliche Armenier auf Anordnung der osmanischen Führung getötet wurden. Die Regierung in Ankara als Rechtsnachfolger und die Mehrheit des türkischen Volkes fühlen sich durch diesen Vorwurf allerdings angegriffen und argumentieren, auf beiden Seiten habe es damals Verluste an Menschenleben gegeben.

Kritik

Bereits nach der Billigung des Gesetzes in der Nationalversammlung rief der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den türkischen Botschafter aus Paris zurück und legte die militärischen Beziehungen zu dem NATO-Partner auf Eis. In Frankreich leben rund 500.000 Menschen armenischer Abstammung. Treibende Kraft für das Gesetz war die konservative Regierungspartei von Präsident Sarkozy.

In Frankreich hatte der von einer konservativen Abgeordneten eingebrachte Gesetzestext über die Parteigrenzen hinweg Kritiker auf den Plan gerufen. Auch Regierungsvertreter wie Außenminister Alain Juppe brachten Vorbehalte zum Ausdruck, weil sie um die Beziehungen zum NATO-Partner Türkei fürchten. Im sozialistisch dominierten Senat stimmten nun aber sowohl Vertreter der konservativen Regierungsmehrheit wie auch der Opposition für den Text. Die Türkei sieht in dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver des konservativem Präsidenten Nicolas Sarkozy, um sich vor der Präsidentschaftwahl im Frühjahr die Unterstützung der mehr als 400.000 armenischstämmigen Wähler in Frankreich zu sichern.

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