Politik 05.12.2011

Frankreich klagt Europa-Parlament

Der Streit um Straßburg als Tagungsort der Abgeordneten eskaliert. Paris geht vor den Kadi, die Parlamentarier wehren sich.

Europa-Abgeordnete sind gezwungen, mindestens ein Mal pro Monat eine Plenarwoche in Straßburg abzuhalten. Das Pendeln zwischen Brüssel, wo die Ausschuss- und Fraktionssitzungen stattfinden, und Straßburg kostet die europäischen Steuerzahler jährlich 155 Millionen Euro.

Im März hat die große Mehrheit der Parlamentarier beschlossen, ab 2012 eine von insgesamt zwölf Plenarveranstaltungen in Straßburg zu streichen und nach Brüssel zu verlegen. Gegen diese Entscheidung klagt jetzt die Republik Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof. Rechtlich pocht Paris auf den EU-Vertrag, in dem Straßburg als Sitz des EU-Parlaments mit zwölf Plenarveranstaltungen pro Jahr festgeschrieben ist.

Viele Abgeordnete reagieren empört auf diesen Schritt. Die nationalen Regierungen haben bis 20. September Zeit, Einwände gegen die Klage zu erheben. "Wir fordern die Bundesregierung, im Besonderen Außenminister Michael Spindelegger, auf, Frankreich nicht zu unterstützen und Protest einzulegen", fordert EU-Abgeordneter Jörg Leichtfried. Der Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten tritt vehement für Brüssel als einzigen Sitz des Europäischen Parlamentes ein.

Einer Studie zufolge sind 91 Prozent der Europa-Parlamentarier für Brüssel. Eine Kampagne ( www.oneseat.eu ) kämpft ebenfalls dafür.

Profitables Geschäft

Für Frank-reich sind die Sitzungen in Straßburg ein Wirtschaftsfaktor. Rund 7000 Menschen pendeln ein Mal pro Monat in die elsässische Hauptstadt. Hoteliers, Restaurants leben davon, der gesamte Dienstleistungssektor profitiert. Das ist der ökonomische Grund, warum Frankreich, seine 72 Europa-Abgeordneten und wenige andere Parlamentarier an Straßburg festhalten.

Dass es dabei ums Geld geht, wissen die Abgeordneten. "Als Alternative schlagen wir vor, dass künftig die Treffen der Staats- und Regierungschefs in Straßburg stattfinden", erklärt
Leichtfried. Er kann sich auch den Ausbau Straßburgs zu ei-ner großen Universitätsstadt vorstellen.

Othmar Karas, Vizechef der Europäischen Volkspartei, ist realistisch, was die Sitzfrage angeht. "Frankreich wird gewinnen. Solange es keinen einstimmigen Beschluss im Rat gibt, gilt das Gemeinschaftsrecht. An einer Lösung mit Frankreich führt kein Weg vorbei." Für nur einen Standort des Parlaments "spricht viel", aber "Recht ist nun einmal Recht", sagt Karas.

EU-Vertrag: Was Frankreich zusteht

1957 Keine Einigung der Außenminister über Sitzfrage des Parlaments. EWG-Vertrag bringt provisorische Lösung mit mehreren Arbeitsorten ( Brüssel, Straßburg, Luxemburg).

1997 Einigung im Vertrag von Amsterdam. Straßburg ist offizieller Sitz des Parlaments mit zwölf Plenarsitzungen pro Jahr. In Brüssel finden Ausschuss- und Fraktionssitzungen sowie Mini-Plenartagungen statt.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011