Politik
22.12.2017

FPÖ: Aufregung um Geheimdienstkooperation

Ein ungarischer Journalist behauptet, dass die USA, Frankreich und Großbritannien die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Geheimdienst wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung reduzieren möchte. Der Verfassungsschutz dementiert.

Für Aufregung in den sozialen Medien sorgte am Freitagabend ein Tweet des ungarischen Journalisten Szabolcs Panyi (siehe unten). Darin behauptet er, dass amerikanische, britische und französische Geheimdienste die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Fällen, die mit Russland zu tun haben, reduzieren werden. Grund sei der neue Innenminister Herbert Kickl, dessen FPÖ enge Kontakte zu Russland pflegt. Der Verfassungsschutz dementiert auf KURIER-Anfrage umgehend, auch aus dem Verteidigungsministerium gibt es ein Dementi.

Panyi sagt auf KURIER-Anfrage, dass seine Information nicht aus Österreich stammen, seine zuverlässige Quelle aber berichtet, dass die drei Geheimdienste Angst hätten, dass Informationen über Russland in einem von der FPÖ geführten Ministerium nicht sicher seien.

Die Befürchtungen sind freilich nicht neu. Ende 2016 sind Heinz-Christian Strache, Harald Vilimsky, Norbert Hofer und Johann Gudenus nach Moskau gereist, von dort haben sie einen Fünf-Jahres-Vertrag mit der Putin-Partei Vereintes Russland verkündet.

Die beiden Parteien legten darin fest, "regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen" auszutauschen und bei "Wirtschaft, Handel und Investitionen" einander zu unterstützen. Die Zusammenarbeit soll auch das Ziel verfolgen, "die Freundschaft zwischen FPÖ und ’Geeintes Russland’ zu stärken" und "die junge Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude zu erziehen".

Die ÖVP sprach damals von einer "außenpolitischen Geisterfahrt der FPÖ", die SPÖ von "geistiger Umnachtung der Freiheitlichen".

Seit der Regierungsbeteiligung wird in Diplomatenkreisen und in der NATO befürchtet, dass Russland von der FPÖ profitieren könnte, wie der KURIER vor wenigen Tagen berichtete. Das Innen- und das Verteidigungsministerium, wo Verfassungsschutz und Geheimdienste angesiedelt sind, werden von FPÖ-Ministern geleitet. Sie verfügen künftig über alle sensiblen Informationen.

<blockquote class="twitter-tweet" data-lang="de"><p lang="en" dir="ltr">Scoop: US, British&amp;French secret services are cutting back cooperation with BVT, <a href="https://twitter.com/hashtag/Austria?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Austria</a>&#39;s domestic intelligence agency, on Russia-related cases. Reason: deep mistrust in Herbert Kickl, the new interior minister &amp;his pro-Kremlin party, FPÖ. (BVT is overseen by Kickl&#39;s ministry.) <a href="https://t.co/9kFBmqUNOe">pic.twitter.com/9kFBmqUNOe</a></p>&mdash; Szabolcs Panyi (@panyiszabolcs) <a href="https://twitter.com/panyiszabolcs/status/944243277758386177?ref_src=twsrc%5Etfw">22. Dezember 2017</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>