Politik
12.02.2012

Fekter will Steuervorteile streichen

Die Finanzministerin sagt Frührentnern den Kampf an. SPÖ-Sozialminister Hundstorfer hat nichts dagegen.

Finanzministerin Maria Fekter will die Zahl der Frühpensionen mit einer neuen Steuer-Schranke eindämmen. Am Sonntag forderte die ÖVP-Ressortchefin, dass "Golden Handshakes", also Sonderabfertigungen für Frühpensionisten, von Unternehmen künftig nicht mehr als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden können.
Dem nicht genug, will Fekter die finanziellen Anreize für die Arbeitnehmer einschränken: Wer per Sonderabfertigung aus einem Unternehmen ausscheidet, soll den Steuervorteil von derzeit sechs Prozent verlieren.

"Das Steuerprivileg bei ,Golden Handshakes` ist mir ein Dorn im Auge", sagte Fekter zur Austria Presseagentur - wohlwissend, dass ihr Vorstoß "radikal" anmutet und "für einigen Wirbel sorgen wird". Pensionisten, die ihren Ruhestand mit dem gesetzlichen Pensionsalter antreten, sollen laut Fekter weiter Steuer-Vorteile genießen, nicht aber Frühpensionisten. Denn Letztere würden das System "doppelt belasten": "Durch die Pensionierung und durch die steuerliche Begünstigung."

Die SPÖ reagierte vorsichtig positiv: Sozialminister Rudolf Hundstorfer hält die Frage, ob Frühpensionisten Steuervorteile bekommen sollen, für durchaus zulässig. Er bezweifelt nur, dass "Golden Handshakes" ganz zu verhindert werden können: "Von vielen erfährt man gar nicht. Und menschlich ist es durchaus nachvollziehbar, wenn ein Arbeitnehmer einem Sozialplan nahetritt."

Faktum ist, dass sowohl Fekter als auch Hundstorfer ältere Arbeitnehmer länger im Job halten wollen. Im Herbst will Hundstorfer darüber verhandeln, wie man die Pensionssysteme schneller harmonisieren kann. Und in diese Debatte wird auch die Forderung nach einer rascheren Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer mit einbezogen. Ob er selbst dafür ist, das Antrittsalter der Frauen früher als derzeit geplant (von 2024 bis 2033) anzuheben, ließ Hundstorfer am Sonntag offen.

Kein gutes Haar an den Forderungen der Regierungsvertreter ließen die Oppositionsparteien: FPÖ-Pensionistensprecher Werner Neubauer meinte, dass "Golden Handshakes" im staatsnahen Bereich indiskutabel, in der Privatwirtschaft aber leider oft nötig seien. BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner forderte Fekter auf, nicht immer reflexartig an neue steuerliche Belastungen zu denken, sondern stattdessen die "Vielfalt an Pensionsprivilegien" zu beseitigen.

Die Grünen wünschen sich eine seriöse Debatte über eine etwaige Pensionsreform. Sozialsprecher Karl Öllinger kritisierte die Vorstöße von Fekter und Hundstorfer als "unkoordiniert und durcheinander" - sie dienten nur dazu, "das Sommerloch zu befüllen". Öllinger: "Was wir gar nicht brauchen können, ist eine weitere Verunsicherung, die zu einem neuen Run in den frühestmöglichen Pensionsantritt führt."

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