Fekter fürs Sparen in EU

Fekter fürs Sparen in EU
Bei einem London-Besuch sprach sich Finanzministerin Maria Fekter strikt gegen ein höheres EU-Budget aus.

Fekter in London „Für ein Empire recht bescheiden“ S teuern senken, da kann man vom britischen Finanzminister noch etwas lernen. Also beriet sich Maria Fekter beim Besuch bei Kollegen George Osborne in London auch über dessen jüngstes Steuerpaket, unter anderem mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuern. „Ganz nahe bei Osborne“ sieht sich da Österreichs Finanzministerin im Gespräch mit dem KURIER. Man müsse eben alles tun, um Investoren anzulocken, um Wachstum zu schaffen, und dazu brauche es eben auch finanzielle Anreize. Es war ein schon lange geplanter Besuch in Downing Street 11, den die Ministerin am Montag absolvierte. „Für ein Empire recht bescheiden“ sei der traditionelle Amtssitz, den ihr Osborne in einem kleinen Rundgang zeigte.

Man spazierte durch den Garten, in dem auch das Spielzeug von Premier Camerons Kindern seinen Platz hat, und nahm sich dann eine knappe Stunde für einen „freundschaftlichen“, aber auch „sehr offenen“ Ideenaustausch. Osborne macht ja kein Hehl aus seinen Zweifeln an der Euro-Zone und ihrer derzeitigen Krisenpolitik. IWF-Gelder dürften nicht zur Stabilisierung des Euro missbraucht werden. Ein Osborne-Berater: „Die Briten kümmern sich um ihr Pfund, also kümmert sich die Euro-Zone um den Euro, und niemand anderer."

Eu-Budget

Strittige Themen wie eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, die ja London konsequent ablehnt, hakte man eher am Rande ab. Ganz nah zusammenrücken will man dagegen bei einem anderen Thema, über das Fekter und auch ihr britischer Kollege „wirklich zornig“ sind: Der geplanten, weiteren Erhöhung des EU-Budgets. Osborne, so die Ministerin, habe darauf gedrängt, eine Gruppe unter den EU-Finanzministern zu formieren, die gegen die von der Kommission geforderten Budgeterhöhungen auftritt. Ganz im Sinne Fekters: Man brauche da „eine Phalanx“ der Minister, die sich gegen die EU-Institutionen stelle. Denn die würden sich ohnehin gegenseitig den Ball zuspielen. Auf einen konservativen Euro-Skeptiker aus Großbritannien kann man da verlässlich zählen.

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