Fekter-Förderplan: Nein von Ländern

Nach dem Krach um den Stabilitätspakt bahnt sich der nächste Konflikt zwischen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter und den Bundesländern an. Diesmal geht es um die Förderungen. Mehrere Länder sowie Gemeinde- und Städtebund lehnen Fekters Pläne für ein "koordiniertes Förderwesen" ab.

Das Sparpaket sieht vor, dass bei den Förderungen jährlich 500 Millionen Euro eingespart werden. Um das zu erreichen, sollen sich Bund, Länder und Gemeinden künftig bei der Vergabe von Subventionen abstimmen. Der Entwurf des Finanzministeriums für eine entsprechende 15-a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird allerdings im Zuge der Begutachtung heftig kritisiert.

Mehraufwand

Besonders negativ ist die Stellungnahme des Landes Tirol. Mit der vorliegenden Vereinbarung würde der Gestaltungsspielraum des Landes in unsachlicher und unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt, heißt es. Zudem werde die Förderabwicklung erschwert, was erheblichen Mehraufwandverursache.

Auch für die Salzburger Landesregierung bewirkt der Entwurf erhebliche Verschlechterungen für alle an Förderungen beteiligten Akteure (Förderungsgeber, Förderungsnehmer).

Kärnten will nicht auf die Möglichkeit verzichten, mit Förderprogrammen auf regionale und lokale Bedürfnisse einzugehen.

Alle drei Länder kritisieren, dass sie nicht in die Erarbeitung des Entwurfs einbezogen worden sind.

Gemeindeautonomie

Auch Städte und Gemeinden sprechen sich gegen eine Zentralisierung des Förderwesens aus und wollen eine Beschneidung der Gemeindeautonomie nicht akzeptieren.

Für den Gemeindebund sind mehrjährige Förderkonzepte nur auf Bundes- und Landesebene sinnvoll. Man könne aber nicht sämtliche Gemeinden undifferenziert in ein enges rechtlich verbindliches Korsett zwängen. Der Städtebund verweist auf notwendige finanzielle Anreize zur Erhaltung kultureller, geschichtlicher, gesellschaftlicher oder standortbezogener Besonderheiten. Das sei durch den Entwurf gefährdet.

Pro Jahr werden in Österreich elf Milliarden Euro an Förderungen vergeben – von der Familienförderung über die Wohnbauförderung bis zu Unterstützungen für Brauchtumsvereine und Sportgruppen. Bund, Länder und Gemeinden agieren unabhängig von einander. Dadurch kommt es zu Doppelförderungen. Außerdem wird nicht überprüft, ob die Fördergelder sinnvoll eingesetzt werden.