Faymann: Sicher keine Neuwahlen
Kaum ausgebrochen ist das Neuwahl-Gespenst auch schon wieder eingefangen. Bundeskanzler Werner Faymann ( SPÖ) stellte am Rande der SPÖ-Klubklausur in der ÖGB-Zentrale Montagfrüh klar, dass wie geplant erst im Herbst 2013 zu den Urnen geschritten werde. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ist "ganz sicher", dass die Wahl nicht vorverlegt wird. Die Frage, ob sie dafür die Hand ins Feuer lege, bejahte Rudas. Klubchef Josef Cap meinte, jede Eskalation schade nur.
Ausgelöst worden war die Debatte durch Aussagen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), der in der Kronen Zeitung indirekt Neuwahlen in den Raum gestellt hatte. Davor hatte der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch sogar offen einen vorgezogenen Urnengang verlangt. Anlass war jeweils eine Aussage von VP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der die SPÖ im gleichen Atemzug mit Dieben genannt hatte, vor denen die ÖVP den Mittelstand schützen müsse (mehr dazu hier).
VP-Klubchef sei "Schutzherr der Reichen"
Faymann hielt dazu am Montag allgemein fest, dass es jedem gut anstehe, seine Wortwahl sorgsam zu wählen. Rudas nannte Kopfs Aussagen "völlig unsachlich".
Freilich sparte auch der SPÖ-Klubchef in seinem Auftaktstatement zur Klausur nicht mit markigen Worten gegen den Koalitionspartner. Während Josef Cap bedauerte, dass Kopf in der gestrigen Pressestunde seinen "Diebe"-Vergleich nicht zurückgenommen habe, tadelte er selbst den VP-Klubchef als "Schutzherren der Reichen und Superreichen". VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka wiederum attackierte Cap, weil dieser Teile der Kompetenzen im Pensionsbereich an Brüssel geben will.
Dass letzteres nicht kommen wird, stellte "Gastgeber" Erich Foglar gleich einmal klar: "Mit der FSG und dem ÖGB wird es das nicht geben."
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