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Politik
12/05/2011

Faymann bestellte, die Asfinag bezahlte

Neue Details in der Inseraten-Affäre: Faymann soll nicht nur die ÖBB, sondern auch die Asfinag mit der Schaltung von Inseraten beauftragt haben.

Während Kanzler Werner Faymann (SPÖ) den Gouverneur von Kalifornien traf, tauchten in Österreich neue Details zur Inseraten-Affäre auf. Faymann soll in seiner Funktion als Verkehrsminister gemeinsam mit seinem damaligen Kabinettschef Josef Ostermayer nicht nur die ÖBB, sondern auch die Asfinag mit der Schaltung von Inseraten beauftragt haben.
Das ORF-Radio berichtete von einem Asfinag-Insider, der sagt, die Asfinag habe von manchen Inseraten "erst im Nachhinein" erfahren - also nach dem Erscheinen der Annoncen. "Und am gleichen Tag ist dann die Rechnung gekommen." Die Inserate hätten "nur ein Ziel" gehabt, nämlich "freundliche Zeitungsberichterstattung für Faymann".

Diese Aussagen scheinen durch den Jahres-Revisionsbericht 2007 der Asfinag belegt, den das profil auszugsweise veröffentlicht. Darin heißt es über die Vergabe eines Inserates an die Kleine Zeitung: "Die zugrunde liegende Leistung wurde nicht von der Asfinag schriftlich in Auftrag gegeben." Auch der Vorstand oder ein sonstiges Organ hätten nicht darüber entschieden. Der Beschluss fiel laut Bericht andernorts: "Der Auftrag wurde vom Büro Faymann direkt an die Kleine Zeitung erteilt und der Kleinen Zeitung gegenüber mitgeteilt, dass die Rechnung an die Asfinag zu richten sei." Die Konzernrevision kritisiert: "Diese Art der Auftragserteilung entspricht nicht dem Regelprozess."

Die SPÖ spricht sinngemäß von alten Geschichten, die bereits 2007 und 2008 von der Asfinag-Führung zurückgewiesen worden seien. Der Minister habe gegenüber dem Vorstand kein Weisungsrecht.

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