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Politik
10/14/2012

Faymann abgestraft: Für SPÖ "bittere Pille"

In der roten Bundesparteizentrale herrscht nach dem Parteitag Katzenjammer. Der politische Mitbewerb übt sich in Häme und Spott.

Superpeinlich", "Debakel der Sonderklasse" - nach dem enttäuschenden Wiederwahl-Ergebnis von Parteichef Werner Faymann beim SPÖ-Parteitag hagelt es Häme und Spott vom politischen Mitbewerb. Aber auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter ortet "Licht und Schatten". Das "bescheidene Ergebnis" von nur 83,43 Prozent sei eine "bittere Pille", gestand Kräuter. Erfreulich sei hingegen die "interessante und leidenschaftliche" inhaltliche Diskussion vor allem der jungen Delegierten gewesen.

Als möglichen Grund für die 85 Streichungen, die letztlich zu dem historisch niedrigen Ergebnis von gut 83 Prozent führten, sieht der Bundesgeschäftsführer, dass die Delegierten noch zu wenig mitbekommen hätten, dass Faymann in Europa die Finanztransaktionssteuer zustande gebracht habe: "Das ist noch nicht wirklich angekommen, was das für eine politische Leistung ist."

U-Ausschuss nicht ausschlaggebend

Dazu kämen die neuen Transparenzregelungen. Die kleinen Funktionäre sähen, dass die "schwarz-blauen Kriminellen und Korrupten" noch immer frei herumliefen, während sie sich selbst sogar bei Tombolas mit strengen Vorschriften abmühen müssten. Kräuter glaubt, dass es hier sogar zu einer Novellierung kommen muss durch die Einführung einer Bagatellgrenze. Entsprechende Signale habe er nämlich von relevanter Seite auch von der ÖVP und den Grünen gehört. Politische Beobachter werten das jedoch als billige Ausrede.

Dass die Partei Faymann sein Nicht-Erscheinen vor dem U-Ausschuss in der Inseraten-Affären nicht verziehen hat, glaubt Kräuter hingegen nicht. Mittlerweile schätzten nämlich die Funktionäre das "sehr richtig" ein, dass die Situation des Kanzlers nicht mit Deutschland vergleichbar sei. Denn dort würde Regierungschefin Angela Merkel auch nie einen Untersuchungsausschuss betreten, wo jemand drin sitze, der angezeigt habe und sich dann als Richter aufspiele, meinte Kräuter mit Blick auf FPÖ-Generalsekretär Vilimsky, der die Ermittlungen der Justiz in der Inseraten-Affäre ins Rollen gebracht hatte und in der Schlussphase des U-Ausschuss FPÖ-Fraktionsführer war.

Reaktionen: "Debakel der Sonderklasse"

Die politischen Mitbewerber überschlagen sich derweil mit Häme und Spott. Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zeigt der SPÖ-Parteitag, dass auch die SPÖ-Basis überzeugt ist, "dass Eigentumssteuern a la SPÖ ungerecht sind, weil sie den Mittelstand und Familien treffen".

Die FPÖ legt Faymann nach seiner "superpeinlichen Schlappe" gar nun den Rücktritt nahe. "Vermögenssteuern sind ein Diebstahl an den arbeitenden Menschen, da diese nochmals bereits versteuertes Einkommen und langfristige abbezahlte Kredite für Immobilien versteuern sollen", so Strache zu den roten Ideen.

Für den Grünen Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner ist Faymanns schwaches Wahlergebnis die Folge der eigenen "Selbstbeschädigung". Faymann müsse nun regieren statt inserieren und den U-Ausschuss als Minderheitenrecht umsetzen. "Er muss schleunigst von der Seite der Vertuscher auf die Seite der Aufklärer wechseln", so Wallner: "Ich hoffe, dass die SPÖ-Parteispitze die deutlichen Signale am heutigen SP-Parteitag hört und auch versteht."

Als "zerstrittenes Sektionsmitgliedertreffen mit Faymannscher Belastungsorgie" bezeichnete BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland den SPÖ-Parteitag in St. Pölten. Die einzige Botschaft Faymanns lautete: "Mit neuen Steuern den Mittelstand endgültig ausbluten." Die niedrige Zustimmung für Faymann sei ein "Debakel der Sonderklasse".

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