Politik
13.03.2012

Fast 11.000 Sonderpässe in Umlauf

Künftig wird es keine Diplomatenpässe für Ex-Politiker geben. Eine Gesetzesnovelle ist in Begutachtung.

10.991 Diplomaten- und Dienstpässe waren am 1. Jänner 2012 in Umlauf. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz hervor. In Verruf gekommen sind die Diplomatenpässe zu Jahresbeginn. Damals hat der KURIER aufgedeckt, dass Ex-Minister Karl-Heinz Grasser seinen Sonderpass im November 2011 verlängern hat lassen. So wurde bekannt, dass viele Ex-Politiker und deren Angehörige noch über derlei Reisedokumente verfügen. Wer solche Dokumente besitzt, wird bei Reisen kaum kontrolliert.

Außenminister Michael Spindelegger sprach zuerst von einem „Pipifax-Problem“; dann setzte er sich aber für eine restriktive Neuregelung ein. Laut Außenamt hatten zu Jahresbeginn 3138 Personen einen Diplomatenpass; 1549 derartige Dokumente verwenden Mitarbeiter und Angehörige des Außenministeriums; 181 Diplomatenpässe befinden sich noch im Besitz von Ex-Spitzenpolitikern und deren Ehepartnern bzw. von geistlichen Würdenträgern und Landeshauptleuten. Daneben gibt es 7853 Dienstpässe.

Gesetzesnovelle

Künftig sind Diplomatenpässe nur noch für den Bundespräsidenten, die Präsidenten des National- und Bundesrates, jene von Höchstgerichten und Rechnungshof sowie für Regierungsmitglieder, Volksanwälte und leitende Mitarbeiter des Außenamtes und Diplomaten vorgesehen. Die dafür nötige Gesetzesnovelle muss aber erst im Parlament beschlossen werden. Danach wird das Außenamt die Dokumente von Ex-Politikern zurückfordern.