Experten statt Politiker

Italien macht es vor: Experten sollen in die Regierung einziehen. Das wollen wir bitte auch, oder? Klingt bestechend einfach, wäre aber leider trotzdem ziemlich schwierig. Das beginnt schon mit der Frage, wer die Auswahl trifft. Trauen wir Bundespräsident Heinz Fischer zu, seine jahrzehntelange SPÖ-Vergangenheit abzulegen und wirklich objektiv auszuwählen?

Denn in der österreichischen Realverfassung sind ja selbst Wissenschaftler und Sektionschefs Parteien zugeordnet. Die ÖVP wäre dann etwa für Bernhard Felderer als Finanzminister, die SPÖ für Markus Marterbauer. Als Sozialminister käme Sozialrechtler Wolfgang Mazal (für die ÖVP) und Wiens AK-Chef Werner Muhm (für die SPÖ) infrage. Infrastrukturminister? ÖBB-Chef Christian Kern (SPÖ) oder ÖIAG-Chef Markus Beyrer (ÖVP). Bildung? Infineon-Chefin Monika Kircher-Kohl versus Fritz Neugebauer (okay, ein Scherz).

Wir haben Experten aber auch schon scheitern sehen (etwa den Forscher Hans Tuppy als Wissenschaftsminister oder Steuerberater Andreas Staribacher als Finanzminister). Ein Beamten- oder Expertenkabinett ist daher - wie in Italien - leider nur eine vorübergehende
Notlösung. Langfristig ist (eine bessere) Politik gefragt.