Politik 28.03.2012

Ex-ÖBB-Chef: "Gehe für Faymann nicht in Haft"

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Der KURIER enthüllt das Protokoll der Beschuldigtenvernehmung: Was der Bundeskanzler zu den ÖBB-Inseraten erklärt hat. Welche Ex-ÖBB-Vorstände seinen Vertrauten Ostermayer belastet haben.

Es gibt für einen Bundeskanzler angenehmere Termine als jenen, der am Abend des 20. Februar auf der Agenda stand: Werner Faymann hatte bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Kein Akt der Freiwilligkeit. Der Regierungschef, der im Verdacht steht, in seiner Zeit als Verkehrsminister und Eigentümervertreter Werbestrecken der ÖBB bzw. der ASFINAG in Faymann-freundlichen Medien auf Schiene gebracht zu haben, wurde als Beschuldigter vernommen.

 

Entscheidung vor Ostern

Der aktuelle Stand des Verfahrens: Ein Einstellungsantrag der Staatsanwaltschaft wird von der Oberstaatsanwaltschaft geprüft – noch vor Ostern wird laut Presse eine Entscheidung gefällt. Wird der Antrag abgenickt, könnte theoretisch nur noch das Justizministerium ein Veto einlegen – was praktisch auszuschließen ist.

Dennoch lohnt sich eine Analyse von Faymanns Beschuldigtenvernehmung, die dem KURIER vorliegt und tief blicken lässt in die Gepflogenheiten der Republik und ihrer Machthaber. Besonders brisant: Faymanns Erklärungen zum Kern der Causa – einer großen, doppelseitigen Werbekampagne in der Krone, die 2007 vereinbart und auf Kosten der ÖBB geschaltet wurde.

Also sprach Faymann: Er habe unmittelbar nach seinem Antritt als Verkehrsminister „natürlich überlegt, wie man oder ich in meiner neuen Tätigkeit das Image der ÖBB auf den tatsächlichen Wert in der Öffentlichkeit heben könnte (...)“ Unter anderem habe er darüber mit dem mittlerweile verstorbenen Krone-Chef Hans Dichand gesprochen, der, so Faymann, „ein begeisterter Zugfahrer gewesen ist“. Der Zeitungsmacher habe ihm „dann vorgeschlagen“, auf Beschwerden der Bahnfahrer zu reagieren – wie einst bereits in Artikelserien als Wiener Wohnbaustadtrat. Faymann durfte also Ombudsmann spielen. Auf Kosten der ÖBB, deren damaliger Chef Martin Huber, laut Faymann, von dieser „Idee auch begeistert“ gewesen sei, und gemeint habe, „dass wir auf diese Weise das Image der ÖBB werden heben können“.

Eigenartig: Die ÖBB wurden in diesen doppelseitigen, von den ÖBB finanzierten Einschaltungen in der Krone regelmäßig heftig kritisiert und abgewatscht, während Faymann Besserung bei Pünktlichkeit und Sauberkeit der Züge versprechen durfte.
Noch eigenartiger: Damalige ÖBB-Vorstände sagten als Zeugen unter Wahrheitspflicht aus, dass sie diese Zwangsbeglückung in Sachen „Imagewerbung“ auf Kosten der Steuerzahler gar nicht hätten haben wollen.

Hier kommt nun Faymanns engster Vertrauter Josef Ostermayer ins Spiel, der damals als Kabinettschef des Verkehrsministers fungierte. Ostermayer, heute Medien-Staatssekretär und ebenfalls Beschuldigter in der Inseraten-Causa, wird unter anderem vom ehemaligen ÖBB-Vorstand Stefan Wehinger (heute Westbahn) massiv belastet. In dessen Zeugenaussage, die dem KURIER vorliegt, gibt Wehinger an, es habe aufgrund der hohen Kosten (etwa 30.000 Euro pro Einschaltung) ÖBB-intern heftige Konflikte gegeben, da „deren Inhalt nicht wichtig“ und überdies die Werbung nicht budgetiert war. „Zudem wurden in den Inseraten ja noch Seitenhiebe vom Minister verpasst.“ Weshalb mehrere ÖBB-Manager versucht hätten, die Inserate abzustellen. Wehinger: „Daraufhin hat Ostermayer in meine Richtung klar kommuniziert, dass das entweder der Wunsch von Herrn Faymann oder der Wunsch des Ministeriums ist (...)“ – der exakte Wortlaut sei ihm nicht mehr geläufig. Ganz genau erinnert sich Wehinger jedoch an das „Faktum, dass Ostermayer meine persönliche Zukunft (...) als Personenverkehrsvorstand mit dem Wohlwollen gegenüber den Inseraten verknüpft hat“.

Ostermayers Begehr

Ex-ÖBB-Chef Martin Huber
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Von einer ähnlichen Episode berichtet auch der einstige ÖBB-Generaldirektor Martin Huber als Zeuge. Mitte Februar 2008 sei es im Lokal Stadtwirt in Wien-Landstraße zu einem Treffen mit Faymann-Mann Ostermayer und ÖBB-Aufsichtsratsboss Pöchhacker gekommen. Huber: „Bei diesem Gespräch wurde ich von Ostermayer sehr klar und unmissverständlich auf das Marketing- bzw. Inseratenbudget angesprochen, mit dem Hinweis, dass sich der Minister (Faymann, Anm.) eine erkleckliche Summe davon für seine Disposition vorstelle. Ich habe das mit dem sehr knappen Hinweis, dass ich als Vorstand einer AG nicht eine Sekunde daran denke, für irgendjemanden, und auch nicht für den Minister, in Haft zu gehen, kategorisch (...) abgelehnt.“ Zwei Monate später war Hubers Zeit an der ÖBB-Spitze vorbei. Sowohl Josef Ostermayer als auch Werner Faymann bestreiten jegliche Vorwürfe vehement. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Von Faymann wollten die Staatsanwälte übrigens wissen, ob er mit den höchst fragwürdigen ÖBB-Inseraten nicht sein eigenes Image erhöhen wollte?
Antwort Faymann: „Das ist völlig unrichtig, ich wollte jenes der ÖBB in diesem Fall fördern, was naturgemäß auch dem Minister nutzt.“

Messen mit zweierlei Maß? Die Ermittlungen in der Inseratenaffäre starteten im Sommer 2011, die ersten Ermittlungsschritte wurden vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) durchgeführt. Anfang September wurden erstmals Ex-ÖBB-Vorstände bzw. -Geschäftsführer als Zeugen einvernommen. Weitere Einvernahmen, wie auch jene von Faymann, wurden dann von der Staatsanwaltschaft durchgeführt.

Auffällig ist nun: In einem Zwischenbericht des BAK vom 16. September 2011, der dem KURIER ebenfalls vorliegt, schreiben die Korruptionsermittler an die zuständige Staatsanwaltschaft, dass sich "aus den bislang geführten Ermittlungen (...) die Notwendigkeit der Zeugenbefragung" diverser Ex-ÖBB- und ASFINAG-Manager ergebe.

Die ÖBB-Manager wurden laut KURIER-Recherchen einvernommen. Die einstigen ASFINAG-Manager – darunter Ex-Verkehrsminister Reichhold – laut Presse nicht. Fragt sich nur warum?

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Erstellt am 28.03.2012